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Aktuelles aus unserem Kreisverband

DIE LINKE. Landau/SüW

Bericht zur Kundgebung am 18.11.2022

Am Freitag den 18.11. riefen wir in einem Bündnis gemeinsam zu einer Kundgebung auf dem Landauer Stiftsplatz auf. Unter dem Motto "Protestieren statt Frieren!" konnten wir mit etwa 60 Teilnehmenden ein starkes Zeichen gegen die zunehmenden Preiststeigerungen setzen. 

Eröffnet wurde die Kundgebung mit einem Redebeitrag unseres Landesvorsitzenden Stefan Glander. Es folgten die Sichtweisen vieler gesellschaftlicher Gruppen, welche aktuell unter der Dauerkrise leiden. So beschrieb ein Mitglied der Landauer Linksjugend ['solid], dass man den Schüler:innen nach den Coronawintern mit durchgängig geöffneten Fenstern nun wieder eiskalte Klassenzimmer zumuten will. Die Omas Gegen Rechts schilderten die Sichtweise älterer Menschen. Eine Vertreterin des AStA der Universität Landau kritisierte, dass Studierende bei Entlastungen viel zu oft vergessen werden. Auch halte sie nichts davon, dass man versucht verschiedene gesellschaftliche Gruppen in der Frage von Armut gegeneinander auszuspielen. Eine Vertreterin der Gewerkschaft Ver.di schilderte die Situation der Arbeitenden, deren Lohn nicht nur nicht steigt, sondern durch die zunehmende Inflation sogar stetig sinkt. Ihre Botschaft war klar: Löhne rauf, Preise runter! Zum Abschluss machte das Offene Antifaschistische Treffen Landau noch einmal deutlich, dass die Lösungen für diese Krise nicht von rechts kommen können. Als Hauptursache für unser Zeitalter der Krisen benannten sie den Kapitalismus, welcher nicht das Ende der Geschichte sein darf.

Für uns war es eine gelungene Veranstaltung, welche jedoch nicht alleine stehen darf und wird. Weitere Aktionen werden folgen! 

DIE LINKE. Landau/SüW

Protestieren statt Frieren!

Kundgebung auf dem Stiftsplatz am 18.11.22 um 18Uhr

Energie, Sprit, Lebensmittel - die Preise für Grundbedürfnisse steigen weiter und stellen Viele vor Fragen:

 

  • Soll ich wirklich schon heizen oder halte ich das noch mit zwei Pullis und einer Decke aus?
  • Wie soll ich zur Arbeit kommen? Der Tank ist leer, der ÖPNV ist kaum angebunden und viel zu teuer und sowieso ist kein Geld mehr auf dem Konto.
  • Kann ich ruhigen Gewissens duschen oder tut's heute nochmal eine gute Ladung Deo?
  • Ich sollte mal wieder auf gesunde Ernährung achten, aber kann ich mir das leisten? Oder doch lieber zum vierten Mal die Woche Nudeln mit Tomatensauce?

 

Zusammengefasst: Scheiße, wie soll ich das bitte noch bezahlen?

 

Wir haben es satt, mit leeren Taschen dazustehen, während Konzerne weiter dicke Gewinne einfahren und die Ampel-Regierung unser Elend weiter verschärft. Deshalb  müssen wir uns wehren und zwar auf der Straße! 

 

Denn Veränderung zum positiven kann nur durch Druck von unten entstehen. Kommt am 18.11. um 18 Uhr zum Stiftsplatz, lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir diese Politik und dieses wirtschaften Leid sind!

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PS: Wir sind wütend und das mit gutem Grund. Wir lassen uns aber nicht vor den Karren von irgendwelchen selbsternannten "Querdenkern" und rechten Parteien spannen. Rechte lösen niemals soziale Probleme und sind dementsprechend nicht auf der Kundgebung erwünscht!

Außenpolitik von links.

mit Paul Schäfer

Durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt aktuell die Außenpolitik den öffentlichen Diskurs wie kein anderes Thema. Viele Punkte in der Sicherheitspolitik der Partei DIE LINKE. beruhen auf einem Grundsatzbeschluss von 2011. Seitdem hat sich geopolitisch vieles verändern. Muss sich also unsere Außenpolitik auch verändern? Wie kann eine moderne linke Außenpolitik aussehen?

Paul Schäfer war von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags Obmann für die Linksfraktion im Verteidigungsausschuss sowie ihr verteidigungs- und abrüstungspolitischer Sprecher. Er wird uns einen kleinen Einblick in seine Gedanken über linke Sicherheitspolitik gewähren und im Anschluss wollen wir diese mit euch diskutieren.

YouTube-Link

Facebook-Veranstaltung

Wir freuen uns auf den Vortrag und die Diskussion mit Paul und euch!

Kreisvorstand

Der Rote Park ist auch dieses Jahr wieder zurück!

In den kommenden Sommermonaten treffen wir uns jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat ab 18Uhr im Goethepark Landau, um gemeinsam den Abend im Freien zu verbringen, etwas zu trinken und uns auszutauschen!

Eingeladen sind selbstverständlich nicht nur Mitglieder, sondern alle mit Interesse an linker Politik und guter Gesellschaft!

Als Diskussionsanregung zum Auftakt am 25.05. wird uns Max, der Sprecher unsere AG Queer, zu Beginn einen kleinen Input über den Christopher Street Day und den bevorstehenden Pride Month geben!

Also schnappt euch eure Freund:innen und kommt vorbei! Der erste Kasten Bier geht auf uns!

Kreisvorstand

Den rechten Rand im Blick?

Als wir uns entschieden haben auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und den Wahlkampf stattdessen kritisch zu begleiten, meinten wir das auch so und sehen uns nun in der Pflicht die oben gezeigte Aussage des CDU Kandidaten Dominik Geißler kritisch einzuordnen.

Ja, die AfD ist demokratisch gewählt. Ja die AfD ist nach Parteiengesetz eine Partei und muss demnach gewisse demokratische Grundsätze in ihrer internen Struktur aufweisen. Das macht sie aber noch lange nicht zu einer lupenrein demokratischen Partei. Nachdem verschiedenste unabhängigen Beobachter*innen und Expert*innen schon seit kurz nach Gründung der AfD auf die Gefahr die von ihr für unser demokratisches Miteinander ausgeht hingewiesen haben, kam vor kurzem dann auch der Verfassungsschutz zu dieser Einsicht. Seit dem 25. Februar 2021 führt der Verfassungsschutz die AfD als Ganzes als rechtsextremistischen Verdachtsfall (1). Spätestens seitdem die AfD im März diesen Jahres mit einer Klage gegen diese Einstufung gescheitert ist (2) sollte an dieser Sichtweise unter Demokrat*innen auch kein Zweifel mehr bestehen.

Von Herrn Geisslers Aussage „die Partei gilt als demokratisch und somit nicht verfassungswidrig“ sind wir daher schwer verwundert, da scheint Herr Geissler in seiner Bewertung schon weiter zu sein als der Verfassungsschutz.

Wir appellieren daher dringend an Herrn Geissler mit vorschnellen Bewertungen von einer zumindest in Teilen gesichert und eventuell sogar im ganzen Rechtsextremen Partei vorsichtig zu sein und die AfD als die potenzielle Gefahr für unsere Demokratie zu sehen, die sie zumindest unserer Meinung nach ist.

Die Toleranz ist ein wichtiges Gut im Kampf um die Freiheit unserer Demokratie, doch bedingungslose Toleranz gibt den Feinden unseres demokratischen Miteinanders Handlungsspielräume die diese Nutzen um gegen die demokratische Freiheit zu arbeiten. Oder um es mit den Worten eines über viele Parteigrenzen hinweg beliebten Pfälzer Politikers zu sagen:

„Wer seinen Hund liebt, muss nicht auch seine Flöhe lieben.“ - Heiner Geissler

Grade aufgrund der andauernden Proteste von Querdenker*innenund Verschwörungstheoretik*innen in der Stadt Landau, würden wir uns von einem zukünftigen Oberbürgermeister eine klare Abgrenzung in eben jene Richtung wünschen.

Auch die CDU muss sich fragen, ob und wie sie sich hinter einen Kandidaten stellen kann, der die AfD offensichtlich nicht als problematisch betrachtet?

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Quellen:

(1) https://www.sueddeutsche.de/.../afd-verfassungsschutz...

(2) https://www.tagesschau.de/.../afd-beobachtung...

Kreisvorstand

Heute ist der IDAHOBIT

oder internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.

Erst vor 32 Jahren an diesem Tag genau wurde Homosexualität als Krankheit von der WHO gestrichen.

Wozu feiern bzw. gedenken wir solcher Tage?

Wir haben doch alles erreicht?

Das mag sich manch einer fragen, doch dem ist nicht so. Selbst heute noch müssen queere Menschen auf der gesamten Welt täglich um ihr Leben und um ihre Freiheit fürchten.

In fast 70 Ländern stehen immer noch Strafen auf Homosexualität, in 13 sogar die Todesstrafe.

Wir erinnern an diesem Tag an die Menschen, die leiden mussten und immer noch leiden müssen.

Doch auch an das, was wir bereits geschafft haben. Eine gleichwertige Ehe, ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, das Verbot von Konversionstherapien.

Trotzdem gilt noch viel zu erreichen.

Lasst uns weiter kämpfen für eine gleichwertige Gesellschaft.

Max Kruft, Sprecher unserer AG Queer meint hierzu: „Homophobie ist immer noch in der Gesellschaft fest verankert. Ein Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung ist die Aufgabe der Politik und eines jeden einzelnen Menschen.

Jens Schwaab

Gedenken an die Mai-Deportationen

am 16.05.1940

Morgen den 16. Mai 2022 um 12Uhr veranstaltet @sinti_und_roma_rlp eine Kundgebung mit anschließender Kranzniederlegung an der Gedenktafel am Frank-Löbschen-Haus im Gedenken an die Mai-Deportationen.

Die Mai-Deportationen bilden einen Wendepunkt in der Verfolgung der Sinti & Roma zur Zeit des Nationalsozialismus. Im Mai 1940 kam es zum ersten Mal zu groß angelegten Deportationen von Sinti & Roma in die besetzen Gebiete Polens. Dies bildete den Auftakt für einen systematisch geplanten Völkermord, welchem bis zum Ende des Nationalsozialismus Hunderttausende zum Opfer fielen. [1]

Antiziganismus und die Gewalt welche mit ihm einher geht sind in Deutschland indes immer noch an der Tagesordnung und werden viel zu häufig ignoriert. So erhielt die Dokumentationsstelle für antiziganistische Vorfälle @amaro_foro zwischen 2019 und 2020 mehr als 200 Meldungen von Angriffen und Beleidigungen alleine in Berlin. [2]

Grade in Landau, wo Rassenbiologen wie beispielsweise der Arzt Hermann Arnold nach 1945 bis in die späten 70er Jahre noch Karriere im örtlichen Gesundheitsamt und als Amtsarzt machen konnten, ist es wichtig diese Gräueltaten und deren Opfer nie zu vergessen. [3]

Beteiligt euch an der Veranstaltung, denn Antiziganismus besitzt in Deutschland eine bittere Kontinuität, welche vor allem auf Unwissenheit und Ignoranz beruht. Der Kampf gegen ihn darf nicht mehr nur den Betroffenen überlassen werden. Wir müssen uns ihm entgegenstellen, ob im Betrieb, der Universität oder beim Familienessen.

[1] https://vdsr-rlp.de/deportation/

[2] https://www.rbb24.de/.../sinti-roma-berlin-uebergriffe...

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Arnold_(Mediziner)

Tag der Befreiung

am 08. Mai

Der 8. Mai gilt als Tag der Befreiung. Befreit wurden unzählige Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma und Jenische, Sozialistinnen und Sozialisten sowie Homosexuelle und alle anderen Menschen, welche nicht in die Ideologie des deutschen Faschismus passten. Zweifelsohne ist das ein Tag zum feiern, aber es ist auch ein Tag des Gedenkens an all jene für die die Befreiung zu spät kam.

Deshalb legten wir nach der Teilnahme an der Demonstration in Landau Blumen am Gedenkstein der Opfer des Fachismus, sowie dem Synagogenmahnmal ab.

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg!

Kreisvorstand

Sommerauftakt

und offene Mitgliederversammlung

DIE LINKE. Landau/SüW lädt zur offenen Mitgliederversammlung mit anschließendem Sommerauftakt

Die kalten und nassen Tage neigen sich langsam dem Ende zu und das wollen wir mit euch feiern. Am Samstag den 7. Mai um 18Uhr laden wir euch deshalb zu unserer offenen Mitgliederversammlung mit anschließendem Sommerauftakt im Haus Südstern ein.

Geplant ist ein entspanntes Kennenlernen mit Grillen und Musik. Bringt euer Grillgut und etwaige Salate bitte selbst mit, für Getränke ist gesorgt.

Bitte bedenkt, dass die Coronakrise noch längst nicht überwunden ist. Wir raten euch daher vorab einen Test zu machen, um eine sichere Atmosphäre zu schaffen.

Wir freuen uns auf euch!

Vorstand und Fraktion

Esther-Bejarano-Straße

DIE LINKE hat mit Freude der Presse entnommen, dass die Umbenennung der Hindenburgstraße nun bestätigt wird und die angestoßene Gesamtüberprüfung bzgl. möglicher Umbenennungen von Straßennamen im Gebiet Landau wohl zu einem Ergebnis gekommen ist.

Am 17. März 2020 stimmte der Stadtrat einstimmig dem Antrag der Linksfraktion auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg zu. Infolge dieses Antrags sollte vom Stadtarchiv eine Überprüfung aller Namensträger*innen in Bezug auf koloniale und NS-Zeit Problematiken hin erfolgen. Wir sind etwas verwundert darüber, dass nicht, wie angedacht, zunächst im Stadtrat die Ergebnisse vorgestellt wurden und anschließend gemeinsam über das weitere Vorgehen entschieden wurde. Obgleich die plötzliche Initiative von Bürgermeister Ingenthron und sein öffentliches Vorpreschen wohl dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sein mag, freuen wir uns darüber und möchten uns weiter konstruktiv einbringen.

Dem von der Grünen Fraktion angestoßenen Grundsatzbeschluss verstärkt Frauen* bei der Vergabe von Straßennamen zu berücksichtigen folgend, würden wir uns sehr über die Umbenennung der Straße in „Esther-Bejarano-Straße“ freuen. Damit wollen wir einer mutigen und unerschütterlichen Frau, die sich als Holocaust-Überlebende gegen das Vergessen der Taten im Nationalsozialismus, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie gegen das Aufkommen rechter Tendenzen in der Gesellschaft einsetzte, ehren. Einen Eindruck davon konnte die Landauer Bevölkerung 2018 im Alten Kaufhaus gewinnen, als sie mit ihrem damaligen Programm zu Gast war.

Wir möchten im Stadtbild dazu beitragen, dass Erinnerungskultur auch an Landaus Straßennamen abzulesen ist und für eine freiheitlich demokratische Grundordnung steht. Des Weiteren möchten wir im Vorfeld bereits anregen, dass an geeigneter Stelle ein Zusatz zur historischen Einordnung zum Straßennamen und zum Lebenswerk Esther Bejaranos mitangebracht wird.

Vorstand und Fraktion

Gedenken an Oury Jalloh

Am 07.01.2005 wurde Oury Jalloh im Polizeirevier in Dessau zu Tode geprügelt. Von Seiten der Polizei wurde über Jahre hinweg die Aufklärungsarbeit behindert und die Leiche bis zur unkenntlichkeit verbrannt. Antifaschist*innen und die „Initiative Oury Jalloh“ hat das mit mehreren Gutachten und viel Aufklärungsarbeit belegt. Der Mord an Oury Jalloh ist kein Einzelfall.

Heute Gedenken wir Oury Jalloh

Wir werden niemals vergessen und nicht schweigen!

#WeNeverForgetOuryJalloh

Kreisvorstand

Soziale Krise - Gesundheitskrise - Klimakrise

Auch 2021 war von gesellschaftlichen Konflikten und Verwerfungen geprägt. Deshalb ist und bleibt der beste Vorsatz im neuen Jahr: die Solidarität.

Konkret steht uns 2022 in Landau eine Oberbürgermeisterwahl bevor und auch die Problematik der rechtsoffenen Querdenkerproteste bleiben auch in unserer Stadt ein Problem.

Es gibt also auch in diesem Jahr viel zu tun!

Free Assange

Im Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ging es am Freitag nun weiter – der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot an die USA gekippt und an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben, mit der Weisung die Entscheidung dem Innenministerium zu überlassen.

Für Julian Assange ist das ein herber Rückschlag. Denn nicht nur gesundheitlich ist er massiv angeschlagen und leidet unter anderem an Depressionen wie bereits UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer mehrfach betonte. Am Wochenende gab seine Lebensgefährtin Stella Morris, die auch Teil seines Anwälte-Teams ist, mit, dass er bereits im Oktober unter einem Herzinfarkt gelitten habe aufgrund des Drucks durch eine potentielle Auslieferung an die USA.
Nils Melzer selbst spricht neben vielen weiteren Experten von einer Gefahr für die Pressefreiheit. Denn worum es letztlich geht im Fall von Assange ist genau das: er hat auf Wikileaks geheime Informationen veröffentlicht, die er von Whistleblowern erhalten hat, die den Regierungen ziemlich unangenehme Fragen stellen – einer der bekanntesten Leaks ist das Coleteral-Murder Video, in dem zu sehen ist wie Zivilisten und dpa-Reporter gezielt unter Beschuss stehen, obwohl klar ist, dass diese Menschen unbewaffnet unterwegs sind.

Doch anstatt dieses Kriegsverbrechen aufzuklären, werden die Scheinwerfer auf den Übermittler dieser Leaks geworfen und dieser zum Missetäter erklärt und ein Narrativ eines Verräters und Spions gezeichnet.
Schließlich geht es jedoch im Fall Julian Assange genau darum, was Presse nunmal tut oder tun sollte: Berichterstattung. Denn nichts anderes hat er damit getan. Dass er immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft festsitzt, ist ein Armutszeugnis für alle rechtsstaatlichen Demokratien. Dass Europa und Deutschland hier seit Beginn an schweigend zusehen ist beschämend! Wir als Linke setzen uns weiterhin für die Freilassung von Julian Assange ein und gegen eine Auslieferung in die USA, wo ihm kein fairer Prozess erwarten dürfte.
Wir als Linke setzen uns dafür ein, dass Assange Gerechtigkeit widerfährt und freigelassen werden soll und die Pressefreiheit obsiegt! #FreeAssangeNOW

Kreisvorstand und Fraktion

Stellungnahme zur illegalen Demo der „Freien Pfälzer“ – Polizeigewalt und Versagen der Sicherheitsbehörden Landau 13.12.21

Bereits mehrere Tage vor der illegalen Kundgebung, die erneut als „Spaziergang“ getarnt wurde, war in einschlägig bekannten Chatgruppen beim Messengerdienst Telegram abzusehen was kommen wird.
Nachdem bereits der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz auf die Gruppe der „Freien Pfälzer“ aufmerksam wurde – diese hatten hauptsächlich zur illegalen Demonstration mobilisiert – und diese als besorgniserregend einstufte müsste man meinen die Sicherheitsbehörden würden dieser Gefahr entsprechend agieren und derartige Veranstaltungen konsequent unterbinden.
Weit gefehlt. Lediglich 3 Polizeistreifen waren zu Beginn der Veranstaltung auf dem Landauer Marktplatz zu sehen. Auch als die Demonstrant*innen, die aus einer bunten Mischung aus Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und Rechtsradikalen bestand keinerlei Anstalten machten auf Hygienemaßnahmen zu achten und diese teilweise vollvermummt auftraten, griff die Polizei nicht ein. Klar muss sein, dass wenige Polizist*innen keine Demonstration mit 250 Personen aufhalten können, doch auch als 3 Polizeibusse zur Verstärkung kam wurden nur vereinzelt Personalien kontrolliert und wenige Platzverweise ausgesprochen.
Das Ausmaß des Versagens wurde dann komplett als einer der Polizisten einen älteren Demoteilnehmer unvermittelt und ohne jede erkennbare Notwendigkeit von hinten zu Boden riss und kurzerhand von 2 weiteren Polizisten dabei unterstützt wurde den Mann mit Knie im Rücken zu „sichern“. Hiervon haben die Demoteilnehmer*innen Videos erstellt in der die Situation deutlich zu erkennen ist, auf eine weitere Verbreitung dieses Videos verzichten wir an dieser Stelle da wir Verschwörungideolog*innen nicht noch mehr Bühne geben wollen als sie dank dieser Aktion nun ohnehin haben.

Wir wollen an dieser Stelle deutlich sagen, dass wir uns in keiner Weise mit den Teilnehmer*innen der illegalen Veranstaltungen solidarisieren, wir aber Polizeigewalt auch dann hart und deutlich verurteilen wenn sie sich gegen Menschen richtet deren Meinung wir nicht teilen. Das Umfeld der „Freien Pfälzer“, die sich unter anderem auf die „Freien Sachsen“ beziehen sind gefährlich, da sie Kritik an den Coronamaßnahmen mit verschwörungsideologischem und rechtsradikalem Gedankengut verknüpfen und in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig machen. Hier müssen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden Seite an Seite stehen, um unser aller demokratischen Grundwerte zu verteidigen. Überforderte Polizist*innen die ihre Befugnisse durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung weit überschreiten hingegen fördern genau jene Spaltung der Gesellschaft weiter, die es so dringend zu verhindern gilt. Wir fordern das Polizeipräsidium Landau sowie das Ordnungsamt auf die Vorgänge des 13.12. lückenlos aufzuklären und die nun für jeden Montag angekündigten illegalen Kundgebungen zu unterbinden.
Leider mussten wir gestern wieder deutlich erkennen, dass sich die wehrhafte Demokratie nicht auf Staat und Sicherheitsbehörden verlassen kann im Kampf gegen antidemokratische Bestrebungen. Die Zivilgesellschaft muss jetzt zusammenstehen und sich gegen antidemokratische Tendenzen und für eine solidarische Krisenbewältigung stark machen. Es gilt die Demokratie zu verteidigen.

Kreisvorstand und Fraktion

Impfen heißt Solidarität!

Obwohl die vierte Welle der Pandemie vorausgesagt wurde, erscheint sowohl die amtierende als auch die kommende Bundesregierung vollkommen planlos im Umgang mit ihr. Die Impf- und Testkapazitäten wurden abgebaut, bei der Vergabe der Booster-Impfungen herrscht keine Priorisierung und daher Chaos.

Es braucht jetzt Maßnahmen die wirksam sind um das Sterben auf den Intensivstationen sowie die Überlastung unserer Gesundheitssysteme zu beenden.

Wir DIE LINKE Landau/SüW orientieren uns daher am Beschluss unseres Bundesvorstands vom 1. Dezember und fordern:
- Eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige um die Impflücken zu schließen. Eine berufsspezifische Impfpflicht lehnen wir ab, da die Last nicht auf dem Rücken weniger ausgetragen werden darf!
- Dafür muss die Infrastruktur für Impfungen sofort wieder aufgebaut und die Impfzentren durch mobile Impfteams ergänzt werden.
- Eine solidarische Notbremse, welche sozial abgefangen wird bspw. durch 90% Lohnausgleich für Kurzarbeitende.
- Damit diese nationale Notbremse erfolgreich wird müssen wir auch international denken und handeln. Daher müssen die Patente für die Impfstoffe umgehend freigegeben werden, um auch dort mehr Impfungen zu ermöglich und das Entstehen von Mutationen zu verhindern.

Wir als DIE LINKE sehen uns in einer aufklärerisch-humanistischen Tradition und wollen daher unsere politischen Entscheidungen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ableiten und auch in der Krise für ein solidarisches Miteinander kämpfen.

Den vollen Beschluss des Bundesvorstand gibt es hier:
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/?fbclid=IwAR1713Zg3thDhrYJ9Ly_mMvfHSnc3eSeMVe4jmmcXhZ32cBfdouQTjebgFE

Kreisvorstand

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen!

Heute soll auf der ganzen Welt darauf aufmerksam gemacht werden, dass Gewalt gegen Frauen im Patriarchat immer noch allgegenwärtig ist.

Im Jahr 2018 wurden in Deutschland mehr als 114.000 Frauen Opfer von Gewalt. Jeden Tag gab es einen Tötungsversuch. Jede Stunde wurde in Deutschland eine Frau zum Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Die Zahl der beim Bundeskriminalamt eingegangenen Fälle steigt stetig an. Inzwischen gibt es auch zahlreiche Fälle gemeldeter Online-Gewalt.

All dies sind jedoch keine Einzelfälle, sondern die Folge der immer noch systematischen Unterdrückung der Frau in unserer Gesellschaft! Heute gilt es diese Unterdrückung in den Vordergrund zu rücken, um sie wirksam bekämpfen zu können.

Gegen jeden Sexismus - Nieder mit dem Patriarchat!

Kreisvorstand

Heute ist der Global Encryption Day

Der globale Tag der Verschlüsselung!

Dieser Tag soll dazu dienen, auf die Wichtigkeit von Verschlüsselung und Diensten, die Verschlüsselung einsetzen aufmerksam zu machen.

Bereits heute gibt es schon viele Einsatzbereiche, in denen jede*r von uns Verschlüsselung nutzt, bspw. beim Online-Banking oder auch beim Bezahlen im Internet - selbst ein einfacher Besuch einer Website ist inzwischen dank https-Verbindungen verschlüsselt. Am Tag der Verschlüsselung geht es aber auch darum, gezielt Tools zu nutzen die auf Verschlüsselung und Sicherheit setzen, wie bspw. alternative Messenger wie Signal oder Threema oder Mail-Anbieter die E-Mail Verschlüsselung einfach machen wie mailbox.org, Posteo oder StartMail. Datensicherheit muss nicht schwer oder kompliziert sein - das zeigen die genannten Plattformen sehr eindrucksvoll.

Auch wir als KV setzen uns für mehr (Daten-)Sicherheit ein und nutzen bspw. für die interne Kommunikation den Signal-Messenger um unabhängiger von Facebook zu sein.

Kreisvorstand und Fraktion

Auch wir haben uns heute am Klimastreik in Landau beteiligt!

Aus Respekt vor der gewünschten Überparteilichkeit der FFF-Bewegung haben wir dabei auf das zeigen von Parteisymbolen verzichtet und stattdessen thematisch passende Schilder mitgebracht. Danke an @klimastreiklandau für die tolle Organisation!

Am Sonntag ist die Wahl, vergesst nicht welche Partei das stärkste Klimaprogramm hat und gebt beide Stimmen für DIE LINKE!

Für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft!

Kreisvorstand und Fraktion

Wir haben uns heute in Annweiler an den antifaschistischen Protesten gegen die Veranstaltung der AfD beteiligt.

Es wird immer deutlicher, dass in der AfD hauptsächlich Rechtsradikale den Ton angeben, was den Protest gegen sie zur demokratischen Pflicht macht!

Wir haben gewählt!

Bei unserer Mitgliederversammlung am 1. August haben wir zwei neue Vorsitzende und einen neuen Vorstand gewählt.

Jonas Wadle ist 22 Jahre alt und Rettungssanitäter. Seine Themen sind vor allem Kultur, Antifaschismus und Gesundheitspolitik.

Lisa Hartmann ist 33 Jahre alt und Förderschullehrerin an der Nordringschule in Landau. Ihre Themen sind Feminismus, Bildung und Soziale Gerechtigkeit.

Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit!

Des Weiteren wurden in den neuen Vorstand gewählt:

Karl-Heinz Sauter-Dietrich als Schriftführer,

Daniel Emmerich als Schatzmeister.

Jeweils als Beisitzer:innen wurden gewählt:

Tobias Schreiner

Katharina Brandt

Jörg Rapp

Moritz Ranalder

Simon Schmitt

Philipp Steiner

Jens Schwaab

Den Vorstand verlassen haben Pico Schmidt und Lena Stapf, wir danken für das Engagement.

Vor dem neuen Vorstand liegen nun wichtige Aufgaben, wie beispielsweise der aufregende Bundestagswahlkampf der kommenden Wochen, welcher nun mit neuem Tatendrang bestritten wird!

Aktion Mietenstopp

Heute ruft das Bündnis MietenstoppDe zu einem bundesweiten Aktionstag auf. In mehr als 80 Städten gehen Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Die Aktion wird u.a. vom DGB Region Vorder- und Südpfalz und diversen Mietervereinen unterstützt. https://mietenstopp.de/

Für Landau zeigt die Beantwortung der schriftlichen Fragen von unserer MdB Katrin Werner zu der Entwicklung der Mieten in Rheinland-Pfalz, dass die Angebotsmieten nettokalt pro m² im Zeitraum der letzten zehn Jahre (2010-2020) um 42,74% gestiegen sind.

Die Mietenentwicklung verschärft zudem die soziale Spaltung und macht bezahlbaren Wohnraum zur Mangelware. Mehr als die Hälfte der Miethaushalte gibt mehr als 30% für das Wohnen aus; abhängig von der Erwerbstätigkeit kann dies auch mal fast die Hälfte des Einkommens sein.

Ein derart angespannter Wohnungsmarkt bedarf Handlunsgbedarf!

Neben dem Mietenstopp brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel für kommunal angespannte Wohnungsmärkte. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden und die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden. Wir brauchen zudem mehr Sozialwohnungen! Es fehlen davon mindestens fünf Millionen. Wir fordern auf Bundesebene 250.000 Sozialwohnungen jährlich! Aus der Antwort einer Frage unserer stellv. Fraktionsvorsitzenden, Caren Lay, im Bundestag ging hervor, dass der Bund im Jahr 2020 gerade einmal 50 Wohnungen in der bisherigen Legislaturperiode gebaut hat.

Deshalb wird diese Bundestagswahl auch eine Mietenwahl!

#Aufbruch #MachtdasLandgerecht #mietenstopp #mietenwahl

Bundesamt warnt vor Groko

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU,
CSU und SPD für den Einsatz des Staatstrojaners abgestimmt. Somit dürfen alle 19
deutschen Geheimdienste Computer und Smartphones gezielt hacken und überwachen.
Bereits am Dienstag Abend hatte sich die „Große Koalition“ zu einem kurzfristigen
Änderungsantrag verständigt, der noch einmal massiv nachlegte.
Die nun beschlossene Novelle ermöglicht den Zugriff auf laufende Kommunikation und
die Kommunikation die vor der Installation des Trojaners stattgefunden hat. Und die
Koalition geht noch einen Schritt weiter: die Einsatzmöglichkeiten des Staatstrojaners
wurde zusätzlich für die Bundespolizei ausgeweitet - diese darf die
Überwachungsmethoden bereits anwenden, bevor überhaupt eine Straftat begangen
wurde.
Wir sehen diese Regelungen extrem kritisch. Nicht nur, dass der Trojaner eingesetzt
werden darf, bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde - was an sich schon schlimm
genug wäre. Viel schlimmer daran ist die Tatsache, dass hierdurch gezielt
Sicherheitslücken offen gehalten und ausgenutzt werden müssen, anstatt diese bei
Geräteherstellern oder Software-Entwicklern zu melden. Diese Sicherheitslücken können
jedoch nicht nur von staatlicher Seite ausgenutzt werden sondern von anderen Stellen.
Und gerade im Hinblick auf die vielen Skandale bei den Sicherheitsbehörden und
Geheimdiensten ist es mehr als fragwürdig, genau diesen Einrichtungen auch noch
weitreichendere Befugnisse zu erteilen als zuvor.
Umso wichtiger nun, dass bereits von einigen Organisationen in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde!
Dies gilt es zu unterstützen!
Auch wir als Linke in unserem Kreisverband setzen uns für mehr Datenschutz und
Sicherheit ein und nutzen bspw. auch für die interne Kommunikation den Signal-
Messenger.

Keine Sorge, der folgende Link ist sicher keine Phishing-Link https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Wir freuen uns, Martina Renner als Gast bei unserem Online-Talk über rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr mit unserem Direktkandidaten, Daniel Emmerich, begrüßen zu dürfen.

Zur Person:
Martina Renner, geboren in Mainz, ist seit 2013 Mitglied des deutschen Bundestages und dabei Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion. Sie ist im Innenausschuss, als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin tätig.
Vorher im thüringischen Landtag war Sie Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Veranstaltung ist online und über diesen Link abrufbar:
https://videokonferenz.die-linke.de/b/jon-txz-9au-qmd

Wahlkampf ist hart und ganz besonders in diesem Jahr. Corona fordert neue Strategien ab. Zugleich haben progressive Themen wie etwa der Klima- und Umweltschutz ihren Weg bis in die konservativen Lager gefunden. Der Ernst der anstehenden sozialen und ökologischen Veränderungen macht sich zunehmend bemerkbar: fast alle demokratischen Parteien und Akteur:innen in Landau beschäftigen sich konstruktiv mit den bestimmenden Themen unserer gemeinsamen Zukunft. Fast alle.


Ein Musterbeispiel für Umweltverdrossenheit stellt CDU-Stadtrat und Direktkandidat Peter Lerch dar. Bat er die Landauer Parteien kürzlich noch um Zurückhaltung im Plakatieren (ganz im Sinne des Umweltschutzes und der Wettbewerbsfairness natürlich), so darf er sich in diesen Tagen des Plakatwahlkampfs als Landauer Spitzenplakatierer feiern. Dass er dabei auch gern mit anpackt, daraus macht Herr Lerch kein Geheimnis. Mit Schaufel oder Vorschlaghammer vor seinem übergroßen Konterfei macht er zwar den kurzfristigen Eindruck eines tüchtigen Heimwerkers. Zu keiner Zeit allerdings zeigen er oder seine Politik Verständnis für andere Lebensrealitäten oder gar wirklich Ambitionen zum Umwelt- oder Klimaschutz. Stattdessen zeigt Herr Lerch sich opportun: Grün waschen: Ja. Ökologisch handeln: nein

.
Im Nachhinein freuen wir uns darum sehr, dass wir uns nicht auf seinen vorgeschlagenen Deal eingelassen haben. Stattdessen kämpfen wir bei DIE LINKE politisch für einen konsequenten Umwelt- und Klimaschutz: Für alle. Nicht nur für den Wahlkampf.

Die Verbotsforderung antifaschistischer Gruppierungen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) offenbart eine Weltfremdheit sondergleichen. Dass ein Sozialdemokrat einen derartigen Vorstoß wagt, obwohl sich unter Anderem sogar seine Parteivorsitzende Saskia Esken als Antifaschistin sieht, zeigt inwieweit sich die zwanghafte Kriminalisierung antifaschistischen Arbeitens manifestiert hat: Stichpunkt Framing! In einem Land mit faschistischer Vergangenheit ist Antifaschismus als Prophylaxe immer notwendig und in Zeiten offenen Rassismus und autoritären Aktivitäten unabdingbar. Eine Verbotsforderung aller faschistischer Gruppierungen würde einer solidarischen und weltoffenen Gesellschaft eher zukommen.

Dieser Vorstoß eines wohl etwas verirrten Innenministers ist ein weiterer Versuch der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit, und das alles aufgrund unbewiesener Behauptungen und falschen Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen. Ist das für eine Sozialdemokratische Partei denn noch tragbar?

Antifaschismus kann man nicht verbieten und man darf es auch erst gar nicht versuchen. Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen. Institutionen wie Einzelpersonen können den Brief hier unterstützen:

https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

Die Reaktion in der CDU ist und bleibt Programm.

Wer bei der Debatte über die dringend notwendige Umverteilung und Besteuerung von Superreichen, von einer Neiddebatte spricht, hat den Bezug zur Lebensrealität vieler prekärebeschäftigten Menschen in Deutschland verloren.

Der Rückhalt in der CDU zu #merz zeigt deutlich, auf welcher Seite die #CDU wiedermal steht.

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen.

Der Wahlkampf zur #LTW21 hat begonnen. Wer Lust hat uns zu unterstützen, kann sich unter linke-landau@posteo.de melden!
Für eine sozialistische, progressive Opposition im Landtag in RLP!


Glück auf!

Gestern gedachten wir den Opfern der Novemberprogrome. Vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen in Brand gesteckt, Friedhöfe geschändet, jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet.

Auch in Landau brannte in dieser Nacht die Synagoge, an deren Mahnmal am heutigen Jugendamt wir einen Strauß und eine Kerze niederlegten. Außerdem schlossen wir uns mit dem Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. zusammen und putzten am Sonntag und Montag mit weiteren engagierten Menschen die Stolpersteine in Landau. Die Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten ist unsere Pflicht. Wehret den Anfängen. Nie wieder Faschismus!Für ein "Lichtermeer gegen das Vergessen" hatte der Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. dazu eingeladen, unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen „alleine und dennoch gemeinsam" einen der Stolpersteine in Landau zu besuchen und dort zum Gedenken ein Licht anzuzünden.

Schulverweis für Myriam Kern, Rassismus raus aus den Schulen!

„[...]Und wir akzeptieren es nicht, abgeschafft zu werden. Wir akzeptieren nicht diese U-Boote, die nach der Agenda von dieser Globalisten-, von dieser Finanzelite gesputet wird. Wir akzeptieren nicht Kahane und Soros, die uns unser Land wegnehmen wollen. Pfui!“ (1).

Dieses Zitat stammt von Myriam Kern, einer Lehrerin an der Nordringschule in Landau. Sie tätigte diese antisemitische Aussage in Blut- und Boden-Manier im Rahmen einer rechtsextremen Demonstration in Berlin im Oktober 2018, wo sie als Rednerin auftrat. In einem Videozusammenschnitt des jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus ist dokumentiert, wie Frau Kern zusammen mit NPD-Größen, darunter Sebastian Schmidtke, Reichsbürgern, Neonazis und Rassisten an dieser Demonstration teilnimmt.

Für die Südpfälzer*innen rund um Landau, Wörth und Kandel sollte der Name Myriam Kern kein unbekannter sein. Ihre völkisch-rassistische Gesinnung stellte sie bereits auf unzähligen Demonstrationen des nationalistischen „Frauenbündnis Kandel“ rund um den Hetzer Marco Kurz unter Beweis. Dort trat sie als Rednerin und Bloggerin unter ‚Myriam - die Stimme von Kandel‘ neben neurechten und reaktionären Größen wie beispielsweise Ignaz Bearth und Sven Liebich auf. Das Frauenbündnis veranstaltete Demos in der Südpfalz und instrumentalisierte den Femizid an einer Fünfzehnjährigen durch ihren Ex-Freund, welcher aus Afghanistan geflüchtet war, für kollektive Hetze gegen die migrantische Community in Deutschland, besonders jedoch gegen Geflüchtete aus dem nahen Osten. Das Frauenbündnis sowie „Kandel ist überall“ scheiterte daran, dank des langatmigen Protests der antifaschistischen Zivilgesellschaft, einen neuen deutschen Opfermythos und ein Dresden der Südpfalz zu installieren. Die rassistische Gesinnung mit Tendenzen zu Verschwörungsideologien über jüdische Finanzeliten und den „großen Volksaustausch“ der neuen Rechten, zu der Myriam Kern politisch zu verorten ist, ist also lange bekannt.

Myriam Kern war bis zum Sommer 2020 Lehrerin an einer Schule in Neustadt an der Weinstraße. Zu Beginn des neuen Schuljahres wurde sie an die Pestalozzischule, die Grundschule Wollmesheimer Höhe und die Nordringschule versetzt. Die zuerst genannten Schulen wurden Frau Kern schnell durch die Untersagung des Dienstherren los, doch an der Nordringschule verrichtet sie nach wie vor ihren Dienst. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gab auf ihrer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch bekannt, dass Kern nur noch in Begleitung einer weiteren Lehrkraft unterrichten dürfe. Dies wurde damit begründet, dass mit dieser Maßnahme der Schulfrieden gewahrt werden solle. Dass Kern eine offene Rassistin und Antisemitin ist und somit eine Gefahr für die politische Bildung ihrer Schutzbefohlenen sein kann, lässt sich aus dem Artikel der „Rheinpfalz“ nicht entnehmen (2). Einen Tag später, am Donnerstag, unterrichtet Kern allein im Klassenzimmer, berichtet „die Rheinpfalz“ (2). Wenig später gibt die ADD im selben Artikel der „Rheinpfalz“ bekannt, dass Myriam Kern nun wirklich nicht mehr allein unterrichten dürfe und dass es eine „unmissverständliche Anweisung“ (2) gegeben hätte.

Ob diese auch eingehalten wird, bleibt abzuwarten. Man kann nur hoffen, dass die ADD hier keine Alibi-Aussagen tätigt, auch wenn dies dem Anschein nach so klingt.

Unabhängig, ob Panne oder Kalkül, der Umstand der Versetzung ist bemerkenswert: Wieso wurde ausgerechnet die Nordringschule von der ADD ausgewählt? Eine Schule, welche zum jetzigen Zeitpunkt unter kommissarischer Leitung steht (3) und sich daher vermutlich nur erschwert zu Personalfragen verhalten kann.

Wird Kern durch die ADD gestützt und damit kein hinreichendes Zeichen gegen ihre volksverhetzenden Aussagen und Einstellungen gesetzt? Die Inkonsequenz der ADD erinnert an das latente Rassismusproblem in deutschen Behörden.

Wie sich die Causa Kern in Zukunft entwickelt bleibt abzuwarten. Umso wichtiger ist es, zusammen mit Schüler*innen, Eltern und der Zivilgesellschaft klar zu machen, dass Rassismus, Antisemitismus und reaktionäres Gedankengut an Schulen nichts verloren haben. Für uns als LINKE ist klar: Myriam Kern ist eine Gefahr für die politische Bildung ihrer Schüler*innen und ihre Lehrstelle an einer Förderschule mit hohem migrantischem Anteil an Zynismus kaum zu überbieten. Die ADD hat eine Verantwortung gegenüber der Schüler*innen, Eltern und der Zivilgesellschaft.

Deshalb fordern wir: Schulverweis für Myriam Kern, Rassismus raus aus den Schulen!

Quellen:

1: JFFDGA: „Rein in die Gaskammer! Aggressive Rechte demonstrieren in Berlin“ https://www.facebook.com/juedischesforum/videos/1881761545272405/, veröffentlicht am 04.10.2018, zugegriffen am 29.08.2020.

2: Die Rheinpfalz online: „Trotz Zusicherung der ADD – Kern allein vor Klasse“, https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-trotz-zusicherung-der-add-kern-allein-vor-der-klasse-_arid,5103202.html?reduced=true, veröffentlicht am 27.08.2020, zugegriffen am 29.08.2020

3: Nordringschule: „Herzlich Willkommen, Frau Wirtz!“, http://nordringschule.de/?p=3755, veröffentlicht am 28.08.2020, zugegriffen am 29.08.2020.

Liebe roten und vielleicht noch nicht ganz so roten Radler,

ab dem 22. August findet auch bei uns in Landau das Event Stadtradeln statt. Es geht darum innerhalb von 3 Wochen so viele Kilometer in der Alltagsmobilität wie möglich mit dem Rad zurück zu legen. Auch wir treten mit unserem Team "DIE LINKE - Völker hört die Pedale" an.

Wenn ihr Lust habt uns bei einem starken Zeichen für die sozialökologische Verkehrswende zu unterstützen und dabei ganz nebenbei noch was für die Gesundheit tun wollt meldet euch doch noch fix in unserem Team an:

https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=417509

Wir freuen uns darauf mit euch zusammen jede Menge Kilometer zu sammeln!

Also Völker hört die Pedale und tretet kräftig rein!

#vollmotiviert #stadtradeln2020 #roteRadler

In Solidarität mit der tamilischen Community in der Südpfalz

Mitte Juli, genauer am 23.07.2020 jährte sich der Beginn der systematischen Pogrome gegen die tamilische Bevölkerung auf der Halbinsel Sri Lanka. Dieser Juli sollte als „schwarzer Juli“ in die Geschichte eingehen. Nationalistische Kräfte drangen in Wohnhäuser ein, zerstörten Geschäfte und töteten als Höhepunkt eines blutigen Konfliktes über 3000 tamilische Zivilist*innen.

Dem dreißig Jahre andauernden Bürgerkrieg geht die Unabhängigkeitsbewegung der tamilischen Bevölkerung des Nordens Sri-Lankas voraus. 2009 wurden offiziell die Waffen niedergelegt. Seither gelten circa 146000 Tamil*innen als vermisst. Bis heute sind Tamili*innen struktureller Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Eine unabhängige Auseinandersetzung und Aufklärung der Kriegsverbrechen, ist von der derzeitigen Sri Lankischen Regierung nicht gewollt. Die Forderungen der Uno, eine solche Aufklärungsstelle einrichten zu lassen, wurde abgelehnt, denn die Verantwortlichen für die Pogrome und Morde sitzen heute an der Spitze des Landes. Wir, als Kreisverband Landau/SÜW stehen solidarisch mit der tamilischen Community, welche in der Südpfalz eine beachtliche Anzahl fasst und schließen uns der Forderung für einen Abschiebestopp nach Sri Lanka an. Des weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, Druck auf die Uno auszuüben, die Pogrome aufzuklären und zu ahnden. Denn Tamil*innen sind auf Sri Lanka die Verlierer unter der amtierenden Regierung um Gotabaya Rajapaksa welche keineswegs bereit ist richtige Aufklärungsarbeit zu leisten. Stattdessen wird der Kapitalismus im Land befeuert. Eine Abschiebung dorthin bedeutet ein Leben in Armut, Gewalt und struktureller Ausgrenzung.

One Struggle, one Fight!

+++Pressestatement zur Entwicklung der Mordrohung gegen vier unserer Kommunalpolitker+++

Am 06.06.2020 hatte eine handschriftliche formulierte Morddrohung unseren Schatzmeister der Partei DIE LINKE. Landau/SÜW erreicht. Darin enthalten: ein Drohschreiben und vier mutmaßlich scharfe Patronen Kleinkaliber.
Am heutigen Dienstag, den 16.06.20, gab uns die zuständige Ermittlungsbehörde aus Ludwigshafen vorerst Entwarnung: der Täter sei gefasst und gehöre nicht dem rechtsextremen Spektrum an. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter. Erst wenn diese endgültig abgeschlossen sind, kann etwas zum Motiv der Tat gesagt werden. Auf Nachfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Koblenz wurde bekannt, dass der Täter erschreckenderweise ein ehemaliges Mitglied unserer Partei ist.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand ging es dem mutmaßlichen Täter scheinbar darum, die Partei "in den Fokus der Öffentlichkeit" zu rücken. Welcher Art dieser Fokus sein sollte, wird nicht ersichtlich. Wir wollen uns zu diesem Zeitpunkt den Stand der Ermittlungen nicht durch Mutmaßungen und Spekulationen beeinträchtigen.

Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste, egal welche Motivation ihr zugrunde gelegen haben mag. Wer Ängste schürt und Menschen bedroht, schadet unserer Demokratie und der friedlichen, offenen Gesellschaft. Taten dieser Art vergiften das demokratische Klima und legen die Axt an unsere gemeinsamen demokratischen Grundwerte an. Angst als Mittel der Auseinandersetzung ist für keinen Demokraten und keine Demokratin akzeptabel. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE lehnen wir diese Vorgänge ab und distanzieren uns entschieden. Unsere Partei steht für die offene Demokratie, den solidarischen Umgang und das gelebte friedliche Miteinander.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Heute war ein Brief mit einem Drohschreiben und mehreren scheinbar scharfen Patronen im Briefkasten eines Genossen. Eins ist klar: von solchen Aktionen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen. Solche Drohungen sind Gift für die freie Gesellschaft und haben in einer Demokratie keinen Platz.
Dass dieses Drohschreiben uns heute erreichte, wird dabei sicherlich kein Zufall gewesen sein. Denn am heutigen Tage haben sich Rechtsextreme und Neonazis in Worms zum Tag der deutschen Zukunft getroffen. Viel perfider: rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht uns ein Jahr nach dem Mordanschlag an Walter Lübcke, der nichts weiter tat als sich für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen, dem antisemitischen Terror in Halle und dem rassistischen Anschlag in Hanau! Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Hass schüren!
Wir als Kreisverband und als Partei DIE LINKE stehen, nicht nur in Worms, nicht nur in Landau, sondern überall aktiv gegen rechts und für eine solidarische Gesellschaft!
Kein Fußbreit dem Faschismus

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-linke-politiker-mit-dem-tode-bedroht-_arid,5073215.html?fbclid=IwAR17ruJBC3xj7qT46yLccUS9Xzz42g0YLVmy2pnhuKtJl5UUsCjzxzH-fAI

Wir möchten heute am Internationalen Tag der Pflegenden denen danken, die jeden Tag Menschen versorgen, unterstützen und helfen. Zudem wollen wir darauf aufmerksam machen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, der sich in Zeiten von Covid-19 immer deutlicher zeigt.
Die aktuelle Pandemie scheint vielen Menschen zu vergegenwärtigen: die Pflege ist essenziell und systemrelevant. Viele Menschen applaudieren, aber wenn die Anerkennung ihrer wichtigen Rolle für die Gesellschaft glaubwürdig bleiben soll, braucht es jetzt aber auch Zusagen für dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen. Es muss an der Zeit sein, dass Beschäftigte angemessen entlohnt werden. Das ist das Gegenteil von Anerkennung. Deshalb brauchen wir endlich allgemeinverbindliche Tarifverträge. Denn die Wertschätzung von Arbeit zeigt sich in erster Linie in der Bezahlung. Auch Menschen, die Angehörige zu Hause betreuen und pflegen sind in einer sehr schlechten Lage. Viele, die ihren Beruf aufgeben, um Angehörige zu pflegen, hiervon sind besonders Frauen betroffen, bekommen später kaum Rente und sind auf Grundsicherung angewiesen. Außerdem müsse die pauschale Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen in Kliniken und die mögliche Ausweitung der Arbeitszeiten auf zwölf Stunden pro Schicht unverzüglich aufgehoben werden. Das Gesundheitssystem hat eine Transformation notwendig. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es muss sich ja ‚rechnen‘. Auf dem Land und in den Kommunen gibt es Krankenhäuser die schließen müssen. Dies muss verhindert werden.
Wir standen letztes Jahr mit einem Stand auf dem Rathausplatz, um auf die Kampagne „#Pflegenotstand stoppen“ aufmerksam zu machen, verbunden mit einer Petition an den Bundestag. Wir fordern 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege, dazu riefen wir außerdem in einer bundesweiten Fotoaktion im letzten Monat auf. Lasst uns nicht mehr nur klatschen.

Weitere Informationen auf: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/

8. Mai - Tag der Befreiung

Wir gedenken am 8. Mai 1945 der Befreiung Europas und der Welt vom Nationalsozialismus und der Tag der Befreiung der wenigen überlebenden Opfer des Nationalsozialismus. Er war gleichzeitig der Tag der totalen Niederlage der deutschen Wehrmacht und aller anderen Anhänger der Nazidiktatur. Wir danken an diesem Jahrestag deswegen denen, die häufig ihr Leben, oft ihre Gesundheit und immer viele Jahre ihres Lebens dem Kampf gegen das menschenverachtende System des Nationalsozialismus geopfert haben. Es ist ihr Verdienst, dass der vom Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg schließlich ebenso ein Ende fand wie das von Hitler verkündete „1.000jährige Reich“. Die Allierten legten die Decke der Zivilisation zurück auf die deutschen Lande.

75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist die Erinnerung so wichtig wie nie. Der Anschlag in Hanau ist gerade mal etwas mehr als 11 Wochen her und auch der in Halle, sowie der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke sind beide kein Jahr alt. Vor wenigen tagen sprachen Vertreter der Partei des Faschisten Höcke noch von einem Kontrollverlust am 8. Mai. Hier zeigt sich: Wer nicht feiert, hat verloren. Der Samen des Hasses der Nazis überdauert in den Köpfen der AfD und anderen Brandstiftern bis heute. Anstatt dankbar für das Geschenk der Demokratie zu sein, wollen sie die Axt an die freie Gesellschaft legen.
Wir sagen: Спасибо! Merci! Thank You!

Der Bundestag sollte sich der historischen und gesellschaftlichen Dimension dieses Tages bewusst sein und den 75. Tag der Befreiung nutzen, den Gedenktag als einen für Humanität, Toleranz und Demokratie zu beschließen. Wir fordern, dass der Tag der Befreiung in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt. Es ist an der Zeit, dem Vorbild Berlins zu folgen und den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen. Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Dazu gibt es eine Petition von Esther Bejarano:

Esther Bejarano überlebte als Mitglied des "Mädchenorchesters" das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Sie ist Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
In einer Petition fordert sie gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Unsere Genossinnen und Genossen aus Kaiserslautern haben eine Petition zur Unterstützung von Kulturschaffenden gestartet:
Kultur hat auch in Rheinland-Pfalz einen sehr hohen Stellenwert. Auch in unserem Bundesland gibt es eine große Anzahl von Künstler*innen und Kulturschaffenden, die u.a. in den Bereichen Musik, Theater und Kabarett und als Schriftsteller*innen außergewöhnliches leisten. Sehr viele dieser Menschen leben vollständig oder zumindest teilweise von ihrer Kunst und sind auf öffentliche Auftritte und Präsentationen angewiesen.

Viele haben jetzt in Zeiten von Corona und den verständlicherweise abgesagten Veranstaltungen einen Großteil ihrer Einkommensmöglichkeiten verloren. Wann es einen Neuanfang geben kann und wird ist zur Zeit noch nicht abzusehen. Die Auffangmaßnahmen die der Bund und das Land RLP angestoßen haben sind richtig und wichtig. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, die Existenzen der Kunstschaffenden auf längere Sicht zu sichern. Dazu kommt, dass Künstler*innen ja nicht nur von dem Geld leben, was ihnen ihr Schaffen einbringt, sondern auch davon ihre Kunst auszuüben und der Öffentlichkeit anzutragen.

In Kaiserslautern wird mit Hilfe des städtischen Kulturamts und KL.digital über gestreamte Liveauftritte versucht auf diesem Gebiet Abhilfe zu schaffen, doch sind die finanziellen und technischen Möglichkeiten eher beschränkt. Eine öffentlich-rechtliche Medienanstalt wie der SWR wäre eine viel größere und stärkere Plattform, die auch über einzelne Kommunen hinaus, die Möglichkeit hätte, die Menschen in Rheinland-Pfalz mit regionaler Kultur zu versorgen und den hier im Land lebenden Künstler*innen in Zeiten von Corona mit Auftritts- und Präsentationsmöglichkeiten wie Radio- und Fernsehkonzerte, Lesungen und Solo bzw. Duo-Auftritten der hiesigen Kabarett und Theaterszene zu ermöglichen.

Dies entspräche dem Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien und würde dem Publikum, sowie den Künstler*innen und Künstlern das Leben in schwierigen Zeiten erleichtern.

Daher unser Appell: Brechen Sie aus ihren Routinen aus und schaffen Sie spezielle Sendeplätze für die Präsentation rheinland-pfälzischer Künstlerinnen und Künstler!

https://www.change.org/p/swr-rheinland-pfalz-appell-an-den-swr-zur-unterst%C3%BCtzung-von-k%C3%BCnstler-innen-in-den-zeiten-von-corona-cf18d3e1-6ccd-4c3f-876f-f8a083fc759b?recruiter=1078527100&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition&fbclid=IwAR0N71bEkFh_McbaVRjrR8Z_5xe_uuW88z3xzGp-CDYCwzDgJsd2512kDvU

Heraus zum 1. Mai

Der 1. Mai dieses Jahres ist in so vielen Dingen anders als all die Jahre davor. Am deutlichsten merken wir es sicherlich daran, dass die Demonstrationen, sofern sie überhaupt stattfinden, massiven Änderungen unterworfen sind. Wir dürfen nicht wie früher mit den Freund:innen und Genoss:innen zusammenstehen, sondern müssen unsere Forderungen im gebührendem Abstand gemeinsam formulieren. Es ist richtig und wichtig die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, doch steht an der Schwelle von Corona noch ein anderes Virus, was über uns kommen wird. Dieses andere Virus hat mehrere Facetten, die alle doch zusammenwirken.
Mit über 10,4 Millionen Arbeiter:innen in der Kurzarbeit zeichnet sich bereits jetzt eine der schwerwiegendsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte ab. Corona bewies der Gesellschaft, dass dieser ominöse Markt eben doch nichts regelt. Engpässe in der Versorgung medizinischer Materialien bis hin zu vielen Tausenden Todesopfern durch nicht durchdachte Politiken. Männer, wie Trump, wollten Breitbeinig durch die Krise gehen und sahen zu wie nicht nur der Markt kollabierte, sondern ganze Volkswirtschaften in eine tiefe Glaubenskrise abrutschten. Es wäre falsch nun davon auszugehen, dass diese Krise nun dazu führt, dass die meisten Menschen eine demokratischere Gesellschaft bevorzugen würden und sich vom Dogma des allbeherrschenden Marktes abwenden würden.
Unsere Solidarität darf in diesen Zeiten nicht nur den Risikogruppen gelten, die wir durch unser eigenes besonnenes Verhalten schützen. Unsere Solidarität brauchen geradeauch die Beschäftigten. In einer Zeit, in der BMW Staatshilfe beantragt und gleichzeitig Dividenden und Boni auszahlt, zeigt sich doch eher wessen Geistes Kind sie sind. Die großen Unternehmen interessieren sich nicht für den Menschen, sondern für den Profit. Viele Menschen, gerade Soloselbstständige bleiben im Regen stehen, statt mehr Lohn für Menschen in der Pflege und im Einzelhandel hagelt es Applaus. Die gleichen Spahns, die noch vor nicht allzu langer Zeit einen Abbau der Betten forderten, loben nun das deutsche Gesundheitssystem, was wenn sie gekonnt hätten, wie sie wollten ähnlich marode wäre, wie das in Italien.
Während hunderte Arbeiter:innen ihre Gesundheit in den Werken auf dasSpiel setzen müssen, weil es der Wirtschaft gut gehen soll, verstehen Gastronomen und Hoteliers die Welt nicht mehr, wieso sie schließen müssen. Millionen von Existenzen hängen am seidenen Faden in einer Zeit in der auch ohne das Covid-19 Virus die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
Wir als Linke fordern daher mehr Kurzarbeitergeld, eine Soforthilfe für Soloselbstständige und existenzsichernde Maßnahmen in Form von nicht zurückzahlbaren Soforthilfen für Gastronomen und Hoteliers. Was bei der Finanzkrise 2007 und 2008 an Rettungsschirmen für die Banken möglich war, sollte es auch jetzt sein. Wir fordern ebenfalls ein Ende der schwarzen Null. Nur weitere Investitionen und eine auf die Krise in Reaktion gesetzte Schuldenaufnahme der Bundesrepublik kann die Rezension abschwächen, Arbeitsplätze erhalten und womöglich sogar neue schaffen. Bei diesen Maßnahmen ist natürlich der ökologische Aspekt zu bedenken. Große Unternehmen müssen dafür sorgen, dass die Hilfen vom Staat nicht nur in den Erhalt der Arbeitsplätze fließen, sondern auch für eine neue ökologischere Unternehmensaufstellung genutzt wird. Ein weiter so kann es nicht geben und dafür müssen wir nicht nur als Linke, sondern als Menschen kämpfen. Es ist jetzt vielen Menschen deutlich geworden, dass es eine sozialere und solidarischere Gesellschaft braucht und keine die von der „unisichtbaren Hand“ gesteuert wird.
Eine andere Facette dieser Krise ist die Breitbeinigkeit mancher Politiker:innen. Rechtspopulisten, wie Bolsanaro und Trump, versuchen sich mit markigen Statements zu übertreffen. Sie gefährden damit nicht nur Millionen von Menschen, sondern töteten Tausende von Ihnen damit, dass sie anstatt präventiv zu handeln oder direkt den Zugang zu einer medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Die Stille auf der Weltbühne, das Ungarn Mitglied der europäischen Union ist und in eine de facto Diktatur unter Orbán gewandelt wurde, ist nur ein weiter Insolvenzcheck der Moral, die ihre traurige Kristallisation in den Flüchtlingslagern Griechenlands findet. Wir, als Linke fordern daher eine sofortige Evakuierung der Lager und das die Geflüchteten Zugang zu einer medizinischen Versorgung bekommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das antidemokratische Treiben von Ungarn und Polen zu unterbinden und auf das schärfste zu verurteilen. Internationale Solidarität und Hilfe an die europäischen Partner in Frankreich, Italien und Spanien. Die Sparpolitik der europäischen Union hat sowohl die Wirtschaftssysteme, als auch die Gesundheitsysteme dieser Staaten nachhaltig geschwächt, wenn nicht gar zerstört. Mit dem Spardiktat und der Troika muss Schluss sein. Wir fordern daher eine Europäische Union der Werte, in der das europäische Parlament mehr Kompetenzen bekommt, um so auch nach der Krise einen gemeinsamen, solidarischeren Kurs einzuschlagen.
Der erste Mai ist Tag der Arbeit, unsere Freunde und Nachbarn, die nun aus Rumänien, Ungarn und Tschechien eingeflogen worden sind, müssen geschützt werden. Der deutsche Spargel darf kein weiteres Leben kosten.
In den Betrieben geht die Angst um und die Menschen klammern sich an einfache Lösungen. Rechtsextreme und Verschwörungsideologen nutzen die Unsicherheit, um ihre Hetze in die Gesellschaft zu tragen. Sie arbeiten mit aller Härte daran dafür zu sorgen, dass nur noch national gedacht wird, indem sie die Krise den Juden oder anderen in die Schuhe schieben. Sie nennen sich kritisch, sind in der Regel schlicht Antisemiten. Wir fordern als Linke daher ein härteres Vorgehen gegen Rechts und den völkischen Nationalismus. Bildungsprogramme in den Betrieben und in den Schulen, die auf die Gefahren von Antisemitismus, Verschwörungsideologie und Rechts hinweisen. Auch zum ersten Mai mobilisieren Rechte. Sie wollen aber nicht die Rechte der Arbeiter:innen schützen, sondern einen nationalistischen Umbau betreiben, indem sie behaupten die anderen würden den Deutschen die Arbeit wegnehmen. Der erste Mai, der Tag der Arbeit, bleibt antifaschistisch. Dafür müssen wir in den Betriebsräten sorgen und auf der Straße kämpfen. Das Arme gegen Geflüchtete oder Arbeiter:innen gegen Arbeitslose ausgespielt werden, ist nicht hinnehmbar.
Heraus zum 1. Mai! Gerade jetzt zeigt es sich wie wichtig Arbeiter:innenrechte und eine solidarische Gesellschaft sind – no pasaran!

Pflegenotstand stoppen!

Heute ist Weltgesundheitstag und wir möchten uns bedanken bei den zahlreichen Pflegekräften, die nicht nur in Zeiten von Corona einen super Job leisten. Den Pflegekräften zu danken und diese zu beklatschen ist zwar nett gemeint, aber es wird endlich Zeit, dass sich die Anerkennung auch beim Lohn widerspiegelt.

DIE LINKE setzt sich schon lange für Verbesserungen in der Pflege ein und hat eine Petition gestartet, um den Pflegenotstand endlich zu stoppen.

Die Petition könnt ihr hier unterzeichnen: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen/

Bei Nachfragen könnt ihr gerne uns oder die Pflegekampagne per Mail kontaktieren:
linke-landau@posteo.de
pflegekamnpagne@die-linke.de

#DankeHeisstMehrGehalt #Pflegenotstand #DieLinke

Weltfrauentag 2020

Bei strahlendem Sonnenschein und regem Treiben standen wir für Euch auf dem Marktplatz und informierten über den Frauenkampftag!
Wenn ihr Interesse habt über emanzipatorische Politik zu reden, oder euch einfach mit uns austauschen wollt, kommt vorbei oder meldet euch bei uns per Mail, Social Media oder Telefon. Wir freuen uns auf Euch.

DIE LINKE. Landau informiert

Du hast die Telegram-App und möchtest regelmäßig Infos über Veranstaltungen und aktuellen Themen, dann trete unserem Telegram-Kanal bei.

Hier kannst du ihn finden: t.me/linkelandau

Ansonsten findest du uns weiterhin über Facebook: https://www.facebook.com/DieLinkeLD/

und kannst uns natürlich auch per Mail kontaktieren: linke-landau@posteo.de

Schaue auch gerne bei unseren Terminen vorbei, wir freuen uns immer über neue Gesichter: https://www.dielinke-ld.de/nc/die-linke/termine/termine-kv-landau-suew/

Wann und wo wir uns treffen

Der Kreisvorstand Landau/SÜW trifft sich jeden letzten Sonntag im Monat im AWO-Haus in er Karl-Sauer-Straße 8 in Landau. Wenn du dich für kommunale Politik interessierst oder ein generelles Interesse an der Politik für dich besteht, dann trau dich und komm vorbei. Es wird Zeit unsere Partei im Land Rheinland-Pfalz zu etablieren und auch auf kommunaler Ebene Fuß zu fassen. Gerne würden wir das mit Euch zusammen, denn je pluralistischer wir im Kreisvorstand diskutieren können, desto mehr Aspekte können wir in unser Meinungsbild mit einfließen lassen. Auf unseren Mitgliederversammlungen müssen wir zwar auch diverse Formalitäten klären, aber es bleibt auch durchaus Zeit für Diskussionen und die Planung von kleineren Aktionen im Kreis. Je mehr wir sind, umso mehr können wir erreichen. Wann und wo wir uns treffen, findest du unter dem Reiter - Termine - . In unserem Kreisvorstand sind alle Altersgruppen vertreten und wir würden uns über jedes neue Mitglied freuen. Hier findet du unsere Termine: Termine
 

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Wir sagen Danke!

Vielen Dank an alle Wähler*innen für ihre Stimme und ihr Vertrauen und vielen Dank für den tollen Einsatz aller Wahlhelfer*innen in den letzten Wochen. Ohne euch wäre es nicht möglich gewesen!

Wir haben es geschafft, zum ersten Mal in den Landauer Stadtrat einzuziehen. In den nächsten fünf Jahren werden uns Bastian Stock und Tobias Schreiner im Landauer Stadtrat vertreten und Landau in Zukunft mitgestalten.

Im Kreistag SüW haben wir es auch geschafft, wieder mit einem Sitz vertreten zu sein. Simon Bludovsky wird das Amt von Ernst Kuntz übernehmen. Wir möchten uns herzlich bei Ernst Kuntz, für 10 Jahre Einsatz im Kreistag SüW und im Stadtrat in Edenkoben bedanken!

Das ist jedoch erst der Anfang. Wir haben in den nächsten Jahren viel vor und dafür brauchen wir viele Mitstreiter*innen für eine soziale, ökologische und friedliche Zukunft.

Du willst uns unterstützen und dich für eine progressive linke Politik einsetzen? Dann werde Mitglied, hier kannst du dich eintragen:
https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Infostand zum Thema: Pflegenotstand

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.
In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.

Hier unterschreiben

: pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/



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Aktion zum Weltfrauentag 2018

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März haben wir heute in der Landauer Fußgängerzone Nelken und entsprechende Flyer über Feminismus und Gleichberechtigung verteilt. Wir fordern die Aufhebung von struktureller Diskriminierung und die Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit. Vielen Dank auch an die Linksjugend Landau / SÜW für die Unterstützung.

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https://www.dielinke-rhlp.de