Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Gestern gedachten wir den Opfern der Novemberprogrome. Vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen in Brand gesteckt, Friedhöfe geschändet, jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet.

Auch in Landau brannte in dieser Nacht die Synagoge, an deren Mahnmal am heutigen Jugendamt wir einen Strauß und eine Kerze niederlegten. Außerdem schlossen wir uns mit dem Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. zusammen und putzten am Sonntag und Montag mit weiteren engagierten Menschen die Stolpersteine in Landau. Die Erinnerungskultur aufrecht zu erhalten ist unsere Pflicht. Wehret den Anfängen. Nie wieder Faschismus!Für ein "Lichtermeer gegen das Vergessen" hatte der Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz e.V. dazu eingeladen, unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen „alleine und dennoch gemeinsam" einen der Stolpersteine in Landau zu besuchen und dort zum Gedenken ein Licht anzuzünden.

Schulverweis für Myriam Kern, Rassismus raus aus den Schulen!

„[...]Und wir akzeptieren es nicht, abgeschafft zu werden. Wir akzeptieren nicht diese U-Boote, die nach der Agenda von dieser Globalisten-, von dieser Finanzelite gesputet wird. Wir akzeptieren nicht Kahane und Soros, die uns unser Land wegnehmen wollen. Pfui!“ (1).

Dieses Zitat stammt von Myriam Kern, einer Lehrerin an der Nordringschule in Landau. Sie tätigte diese antisemitische Aussage in Blut- und Boden-Manier im Rahmen einer rechtsextremen Demonstration in Berlin im Oktober 2018, wo sie als Rednerin auftrat. In einem Videozusammenschnitt des jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus ist dokumentiert, wie Frau Kern zusammen mit NPD-Größen, darunter Sebastian Schmidtke, Reichsbürgern, Neonazis und Rassisten an dieser Demonstration teilnimmt.

Für die Südpfälzer*innen rund um Landau, Wörth und Kandel sollte der Name Myriam Kern kein unbekannter sein. Ihre völkisch-rassistische Gesinnung stellte sie bereits auf unzähligen Demonstrationen des nationalistischen „Frauenbündnis Kandel“ rund um den Hetzer Marco Kurz unter Beweis. Dort trat sie als Rednerin und Bloggerin unter ‚Myriam - die Stimme von Kandel‘ neben neurechten und reaktionären Größen wie beispielsweise Ignaz Bearth und Sven Liebich auf. Das Frauenbündnis veranstaltete Demos in der Südpfalz und instrumentalisierte den Femizid an einer Fünfzehnjährigen durch ihren Ex-Freund, welcher aus Afghanistan geflüchtet war, für kollektive Hetze gegen die migrantische Community in Deutschland, besonders jedoch gegen Geflüchtete aus dem nahen Osten. Das Frauenbündnis sowie „Kandel ist überall“ scheiterte daran, dank des langatmigen Protests der antifaschistischen Zivilgesellschaft, einen neuen deutschen Opfermythos und ein Dresden der Südpfalz zu installieren. Die rassistische Gesinnung mit Tendenzen zu Verschwörungsideologien über jüdische Finanzeliten und den „großen Volksaustausch“ der neuen Rechten, zu der Myriam Kern politisch zu verorten ist, ist also lange bekannt.

Myriam Kern war bis zum Sommer 2020 Lehrerin an einer Schule in Neustadt an der Weinstraße. Zu Beginn des neuen Schuljahres wurde sie an die Pestalozzischule, die Grundschule Wollmesheimer Höhe und die Nordringschule versetzt. Die zuerst genannten Schulen wurden Frau Kern schnell durch die Untersagung des Dienstherren los, doch an der Nordringschule verrichtet sie nach wie vor ihren Dienst. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gab auf ihrer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch bekannt, dass Kern nur noch in Begleitung einer weiteren Lehrkraft unterrichten dürfe. Dies wurde damit begründet, dass mit dieser Maßnahme der Schulfrieden gewahrt werden solle. Dass Kern eine offene Rassistin und Antisemitin ist und somit eine Gefahr für die politische Bildung ihrer Schutzbefohlenen sein kann, lässt sich aus dem Artikel der „Rheinpfalz“ nicht entnehmen (2). Einen Tag später, am Donnerstag, unterrichtet Kern allein im Klassenzimmer, berichtet „die Rheinpfalz“ (2). Wenig später gibt die ADD im selben Artikel der „Rheinpfalz“ bekannt, dass Myriam Kern nun wirklich nicht mehr allein unterrichten dürfe und dass es eine „unmissverständliche Anweisung“ (2) gegeben hätte.

Ob diese auch eingehalten wird, bleibt abzuwarten. Man kann nur hoffen, dass die ADD hier keine Alibi-Aussagen tätigt, auch wenn dies dem Anschein nach so klingt.

Unabhängig, ob Panne oder Kalkül, der Umstand der Versetzung ist bemerkenswert: Wieso wurde ausgerechnet die Nordringschule von der ADD ausgewählt? Eine Schule, welche zum jetzigen Zeitpunkt unter kommissarischer Leitung steht (3) und sich daher vermutlich nur erschwert zu Personalfragen verhalten kann.

Wird Kern durch die ADD gestützt und damit kein hinreichendes Zeichen gegen ihre volksverhetzenden Aussagen und Einstellungen gesetzt? Die Inkonsequenz der ADD erinnert an das latente Rassismusproblem in deutschen Behörden.

Wie sich die Causa Kern in Zukunft entwickelt bleibt abzuwarten. Umso wichtiger ist es, zusammen mit Schüler*innen, Eltern und der Zivilgesellschaft klar zu machen, dass Rassismus, Antisemitismus und reaktionäres Gedankengut an Schulen nichts verloren haben. Für uns als LINKE ist klar: Myriam Kern ist eine Gefahr für die politische Bildung ihrer Schüler*innen und ihre Lehrstelle an einer Förderschule mit hohem migrantischem Anteil an Zynismus kaum zu überbieten. Die ADD hat eine Verantwortung gegenüber der Schüler*innen, Eltern und der Zivilgesellschaft.

Deshalb fordern wir: Schulverweis für Myriam Kern, Rassismus raus aus den Schulen!

Quellen:

1: JFFDGA: „Rein in die Gaskammer! Aggressive Rechte demonstrieren in Berlin“ https://www.facebook.com/juedischesforum/videos/1881761545272405/, veröffentlicht am 04.10.2018, zugegriffen am 29.08.2020.

2: Die Rheinpfalz online: „Trotz Zusicherung der ADD – Kern allein vor Klasse“, https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-trotz-zusicherung-der-add-kern-allein-vor-der-klasse-_arid,5103202.html?reduced=true, veröffentlicht am 27.08.2020, zugegriffen am 29.08.2020

3: Nordringschule: „Herzlich Willkommen, Frau Wirtz!“, http://nordringschule.de/?p=3755, veröffentlicht am 28.08.2020, zugegriffen am 29.08.2020.

Liebe roten und vielleicht noch nicht ganz so roten Radler,

ab dem 22. August findet auch bei uns in Landau das Event Stadtradeln statt. Es geht darum innerhalb von 3 Wochen so viele Kilometer in der Alltagsmobilität wie möglich mit dem Rad zurück zu legen. Auch wir treten mit unserem Team "DIE LINKE - Völker hört die Pedale" an.

Wenn ihr Lust habt uns bei einem starken Zeichen für die sozialökologische Verkehrswende zu unterstützen und dabei ganz nebenbei noch was für die Gesundheit tun wollt meldet euch doch noch fix in unserem Team an:

https://www.stadtradeln.de/index.php?&id=171&team_preselect=417509

Wir freuen uns darauf mit euch zusammen jede Menge Kilometer zu sammeln!

Also Völker hört die Pedale und tretet kräftig rein!

#vollmotiviert #stadtradeln2020 #roteRadler

In Solidarität mit der tamilischen Community in der Südpfalz

Mitte Juli, genauer am 23.07.2020 jährte sich der Beginn der systematischen Pogrome gegen die tamilische Bevölkerung auf der Halbinsel Sri Lanka. Dieser Juli sollte als „schwarzer Juli“ in die Geschichte eingehen. Nationalistische Kräfte drangen in Wohnhäuser ein, zerstörten Geschäfte und töteten als Höhepunkt eines blutigen Konfliktes über 3000 tamilische Zivilist*innen.

Dem dreißig Jahre andauernden Bürgerkrieg geht die Unabhängigkeitsbewegung der tamilischen Bevölkerung des Nordens Sri-Lankas voraus. 2009 wurden offiziell die Waffen niedergelegt. Seither gelten circa 146000 Tamil*innen als vermisst. Bis heute sind Tamili*innen struktureller Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Eine unabhängige Auseinandersetzung und Aufklärung der Kriegsverbrechen, ist von der derzeitigen Sri Lankischen Regierung nicht gewollt. Die Forderungen der Uno, eine solche Aufklärungsstelle einrichten zu lassen, wurde abgelehnt, denn die Verantwortlichen für die Pogrome und Morde sitzen heute an der Spitze des Landes. Wir, als Kreisverband Landau/SÜW stehen solidarisch mit der tamilischen Community, welche in der Südpfalz eine beachtliche Anzahl fasst und schließen uns der Forderung für einen Abschiebestopp nach Sri Lanka an. Des weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, Druck auf die Uno auszuüben, die Pogrome aufzuklären und zu ahnden. Denn Tamil*innen sind auf Sri Lanka die Verlierer unter der amtierenden Regierung um Gotabaya Rajapaksa welche keineswegs bereit ist richtige Aufklärungsarbeit zu leisten. Stattdessen wird der Kapitalismus im Land befeuert. Eine Abschiebung dorthin bedeutet ein Leben in Armut, Gewalt und struktureller Ausgrenzung.

One Struggle, one Fight!

+++Pressestatement zur Entwicklung der Mordrohung gegen vier unserer Kommunalpolitker+++

Am 06.06.2020 hatte eine handschriftliche formulierte Morddrohung unseren Schatzmeister der Partei DIE LINKE. Landau/SÜW erreicht. Darin enthalten: ein Drohschreiben und vier mutmaßlich scharfe Patronen Kleinkaliber.
Am heutigen Dienstag, den 16.06.20, gab uns die zuständige Ermittlungsbehörde aus Ludwigshafen vorerst Entwarnung: der Täter sei gefasst und gehöre nicht dem rechtsextremen Spektrum an. Die Ermittlungen laufen dennoch weiter. Erst wenn diese endgültig abgeschlossen sind, kann etwas zum Motiv der Tat gesagt werden. Auf Nachfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Koblenz wurde bekannt, dass der Täter erschreckenderweise ein ehemaliges Mitglied unserer Partei ist.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand ging es dem mutmaßlichen Täter scheinbar darum, die Partei "in den Fokus der Öffentlichkeit" zu rücken. Welcher Art dieser Fokus sein sollte, wird nicht ersichtlich. Wir wollen uns zu diesem Zeitpunkt den Stand der Ermittlungen nicht durch Mutmaßungen und Spekulationen beeinträchtigen.

Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste, egal welche Motivation ihr zugrunde gelegen haben mag. Wer Ängste schürt und Menschen bedroht, schadet unserer Demokratie und der friedlichen, offenen Gesellschaft. Taten dieser Art vergiften das demokratische Klima und legen die Axt an unsere gemeinsamen demokratischen Grundwerte an. Angst als Mittel der Auseinandersetzung ist für keinen Demokraten und keine Demokratin akzeptabel. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE lehnen wir diese Vorgänge ab und distanzieren uns entschieden. Unsere Partei steht für die offene Demokratie, den solidarischen Umgang und das gelebte friedliche Miteinander.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Heute war ein Brief mit einem Drohschreiben und mehreren scheinbar scharfen Patronen im Briefkasten eines Genossen. Eins ist klar: von solchen Aktionen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen. Solche Drohungen sind Gift für die freie Gesellschaft und haben in einer Demokratie keinen Platz.
Dass dieses Drohschreiben uns heute erreichte, wird dabei sicherlich kein Zufall gewesen sein. Denn am heutigen Tage haben sich Rechtsextreme und Neonazis in Worms zum Tag der deutschen Zukunft getroffen. Viel perfider: rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht uns ein Jahr nach dem Mordanschlag an Walter Lübcke, der nichts weiter tat als sich für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen, dem antisemitischen Terror in Halle und dem rassistischen Anschlag in Hanau! Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Hass schüren!
Wir als Kreisverband und als Partei DIE LINKE stehen, nicht nur in Worms, nicht nur in Landau, sondern überall aktiv gegen rechts und für eine solidarische Gesellschaft!
Kein Fußbreit dem Faschismus

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-linke-politiker-mit-dem-tode-bedroht-_arid,5073215.html?fbclid=IwAR17ruJBC3xj7qT46yLccUS9Xzz42g0YLVmy2pnhuKtJl5UUsCjzxzH-fAI

Wir möchten heute am Internationalen Tag der Pflegenden denen danken, die jeden Tag Menschen versorgen, unterstützen und helfen. Zudem wollen wir darauf aufmerksam machen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, der sich in Zeiten von Covid-19 immer deutlicher zeigt.
Die aktuelle Pandemie scheint vielen Menschen zu vergegenwärtigen: die Pflege ist essenziell und systemrelevant. Viele Menschen applaudieren, aber wenn die Anerkennung ihrer wichtigen Rolle für die Gesellschaft glaubwürdig bleiben soll, braucht es jetzt aber auch Zusagen für dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen. Es muss an der Zeit sein, dass Beschäftigte angemessen entlohnt werden. Das ist das Gegenteil von Anerkennung. Deshalb brauchen wir endlich allgemeinverbindliche Tarifverträge. Denn die Wertschätzung von Arbeit zeigt sich in erster Linie in der Bezahlung. Auch Menschen, die Angehörige zu Hause betreuen und pflegen sind in einer sehr schlechten Lage. Viele, die ihren Beruf aufgeben, um Angehörige zu pflegen, hiervon sind besonders Frauen betroffen, bekommen später kaum Rente und sind auf Grundsicherung angewiesen. Außerdem müsse die pauschale Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen in Kliniken und die mögliche Ausweitung der Arbeitszeiten auf zwölf Stunden pro Schicht unverzüglich aufgehoben werden. Das Gesundheitssystem hat eine Transformation notwendig. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es muss sich ja ‚rechnen‘. Auf dem Land und in den Kommunen gibt es Krankenhäuser die schließen müssen. Dies muss verhindert werden.
Wir standen letztes Jahr mit einem Stand auf dem Rathausplatz, um auf die Kampagne „#Pflegenotstand stoppen“ aufmerksam zu machen, verbunden mit einer Petition an den Bundestag. Wir fordern 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege, dazu riefen wir außerdem in einer bundesweiten Fotoaktion im letzten Monat auf. Lasst uns nicht mehr nur klatschen.

Weitere Informationen auf: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/

8. Mai - Tag der Befreiung

Wir gedenken am 8. Mai 1945 der Befreiung Europas und der Welt vom Nationalsozialismus und der Tag der Befreiung der wenigen überlebenden Opfer des Nationalsozialismus. Er war gleichzeitig der Tag der totalen Niederlage der deutschen Wehrmacht und aller anderen Anhänger der Nazidiktatur. Wir danken an diesem Jahrestag deswegen denen, die häufig ihr Leben, oft ihre Gesundheit und immer viele Jahre ihres Lebens dem Kampf gegen das menschenverachtende System des Nationalsozialismus geopfert haben. Es ist ihr Verdienst, dass der vom Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg schließlich ebenso ein Ende fand wie das von Hitler verkündete „1.000jährige Reich“. Die Allierten legten die Decke der Zivilisation zurück auf die deutschen Lande.

75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist die Erinnerung so wichtig wie nie. Der Anschlag in Hanau ist gerade mal etwas mehr als 11 Wochen her und auch der in Halle, sowie der rechtsmotivierte Mord an Walter Lübcke sind beide kein Jahr alt. Vor wenigen tagen sprachen Vertreter der Partei des Faschisten Höcke noch von einem Kontrollverlust am 8. Mai. Hier zeigt sich: Wer nicht feiert, hat verloren. Der Samen des Hasses der Nazis überdauert in den Köpfen der AfD und anderen Brandstiftern bis heute. Anstatt dankbar für das Geschenk der Demokratie zu sein, wollen sie die Axt an die freie Gesellschaft legen.
Wir sagen: Спасибо! Merci! Thank You!

Der Bundestag sollte sich der historischen und gesellschaftlichen Dimension dieses Tages bewusst sein und den 75. Tag der Befreiung nutzen, den Gedenktag als einen für Humanität, Toleranz und Demokratie zu beschließen. Wir fordern, dass der Tag der Befreiung in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt. Es ist an der Zeit, dem Vorbild Berlins zu folgen und den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen. Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Dazu gibt es eine Petition von Esther Bejarano:

Esther Bejarano überlebte als Mitglied des "Mädchenorchesters" das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Sie ist Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
In einer Petition fordert sie gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Unsere Genossinnen und Genossen aus Kaiserslautern haben eine Petition zur Unterstützung von Kulturschaffenden gestartet:
Kultur hat auch in Rheinland-Pfalz einen sehr hohen Stellenwert. Auch in unserem Bundesland gibt es eine große Anzahl von Künstler*innen und Kulturschaffenden, die u.a. in den Bereichen Musik, Theater und Kabarett und als Schriftsteller*innen außergewöhnliches leisten. Sehr viele dieser Menschen leben vollständig oder zumindest teilweise von ihrer Kunst und sind auf öffentliche Auftritte und Präsentationen angewiesen.

Viele haben jetzt in Zeiten von Corona und den verständlicherweise abgesagten Veranstaltungen einen Großteil ihrer Einkommensmöglichkeiten verloren. Wann es einen Neuanfang geben kann und wird ist zur Zeit noch nicht abzusehen. Die Auffangmaßnahmen die der Bund und das Land RLP angestoßen haben sind richtig und wichtig. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, die Existenzen der Kunstschaffenden auf längere Sicht zu sichern. Dazu kommt, dass Künstler*innen ja nicht nur von dem Geld leben, was ihnen ihr Schaffen einbringt, sondern auch davon ihre Kunst auszuüben und der Öffentlichkeit anzutragen.

In Kaiserslautern wird mit Hilfe des städtischen Kulturamts und KL.digital über gestreamte Liveauftritte versucht auf diesem Gebiet Abhilfe zu schaffen, doch sind die finanziellen und technischen Möglichkeiten eher beschränkt. Eine öffentlich-rechtliche Medienanstalt wie der SWR wäre eine viel größere und stärkere Plattform, die auch über einzelne Kommunen hinaus, die Möglichkeit hätte, die Menschen in Rheinland-Pfalz mit regionaler Kultur zu versorgen und den hier im Land lebenden Künstler*innen in Zeiten von Corona mit Auftritts- und Präsentationsmöglichkeiten wie Radio- und Fernsehkonzerte, Lesungen und Solo bzw. Duo-Auftritten der hiesigen Kabarett und Theaterszene zu ermöglichen.

Dies entspräche dem Kulturauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien und würde dem Publikum, sowie den Künstler*innen und Künstlern das Leben in schwierigen Zeiten erleichtern.

Daher unser Appell: Brechen Sie aus ihren Routinen aus und schaffen Sie spezielle Sendeplätze für die Präsentation rheinland-pfälzischer Künstlerinnen und Künstler!

https://www.change.org/p/swr-rheinland-pfalz-appell-an-den-swr-zur-unterst%C3%BCtzung-von-k%C3%BCnstler-innen-in-den-zeiten-von-corona-cf18d3e1-6ccd-4c3f-876f-f8a083fc759b?recruiter=1078527100&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition&fbclid=IwAR0N71bEkFh_McbaVRjrR8Z_5xe_uuW88z3xzGp-CDYCwzDgJsd2512kDvU

Heraus zum 1. Mai

Der 1. Mai dieses Jahres ist in so vielen Dingen anders als all die Jahre davor. Am deutlichsten merken wir es sicherlich daran, dass die Demonstrationen, sofern sie überhaupt stattfinden, massiven Änderungen unterworfen sind. Wir dürfen nicht wie früher mit den Freund:innen und Genoss:innen zusammenstehen, sondern müssen unsere Forderungen im gebührendem Abstand gemeinsam formulieren. Es ist richtig und wichtig die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, doch steht an der Schwelle von Corona noch ein anderes Virus, was über uns kommen wird. Dieses andere Virus hat mehrere Facetten, die alle doch zusammenwirken.
Mit über 10,4 Millionen Arbeiter:innen in der Kurzarbeit zeichnet sich bereits jetzt eine der schwerwiegendsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte ab. Corona bewies der Gesellschaft, dass dieser ominöse Markt eben doch nichts regelt. Engpässe in der Versorgung medizinischer Materialien bis hin zu vielen Tausenden Todesopfern durch nicht durchdachte Politiken. Männer, wie Trump, wollten Breitbeinig durch die Krise gehen und sahen zu wie nicht nur der Markt kollabierte, sondern ganze Volkswirtschaften in eine tiefe Glaubenskrise abrutschten. Es wäre falsch nun davon auszugehen, dass diese Krise nun dazu führt, dass die meisten Menschen eine demokratischere Gesellschaft bevorzugen würden und sich vom Dogma des allbeherrschenden Marktes abwenden würden.
Unsere Solidarität darf in diesen Zeiten nicht nur den Risikogruppen gelten, die wir durch unser eigenes besonnenes Verhalten schützen. Unsere Solidarität brauchen geradeauch die Beschäftigten. In einer Zeit, in der BMW Staatshilfe beantragt und gleichzeitig Dividenden und Boni auszahlt, zeigt sich doch eher wessen Geistes Kind sie sind. Die großen Unternehmen interessieren sich nicht für den Menschen, sondern für den Profit. Viele Menschen, gerade Soloselbstständige bleiben im Regen stehen, statt mehr Lohn für Menschen in der Pflege und im Einzelhandel hagelt es Applaus. Die gleichen Spahns, die noch vor nicht allzu langer Zeit einen Abbau der Betten forderten, loben nun das deutsche Gesundheitssystem, was wenn sie gekonnt hätten, wie sie wollten ähnlich marode wäre, wie das in Italien.
Während hunderte Arbeiter:innen ihre Gesundheit in den Werken auf dasSpiel setzen müssen, weil es der Wirtschaft gut gehen soll, verstehen Gastronomen und Hoteliers die Welt nicht mehr, wieso sie schließen müssen. Millionen von Existenzen hängen am seidenen Faden in einer Zeit in der auch ohne das Covid-19 Virus die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
Wir als Linke fordern daher mehr Kurzarbeitergeld, eine Soforthilfe für Soloselbstständige und existenzsichernde Maßnahmen in Form von nicht zurückzahlbaren Soforthilfen für Gastronomen und Hoteliers. Was bei der Finanzkrise 2007 und 2008 an Rettungsschirmen für die Banken möglich war, sollte es auch jetzt sein. Wir fordern ebenfalls ein Ende der schwarzen Null. Nur weitere Investitionen und eine auf die Krise in Reaktion gesetzte Schuldenaufnahme der Bundesrepublik kann die Rezension abschwächen, Arbeitsplätze erhalten und womöglich sogar neue schaffen. Bei diesen Maßnahmen ist natürlich der ökologische Aspekt zu bedenken. Große Unternehmen müssen dafür sorgen, dass die Hilfen vom Staat nicht nur in den Erhalt der Arbeitsplätze fließen, sondern auch für eine neue ökologischere Unternehmensaufstellung genutzt wird. Ein weiter so kann es nicht geben und dafür müssen wir nicht nur als Linke, sondern als Menschen kämpfen. Es ist jetzt vielen Menschen deutlich geworden, dass es eine sozialere und solidarischere Gesellschaft braucht und keine die von der „unisichtbaren Hand“ gesteuert wird.
Eine andere Facette dieser Krise ist die Breitbeinigkeit mancher Politiker:innen. Rechtspopulisten, wie Bolsanaro und Trump, versuchen sich mit markigen Statements zu übertreffen. Sie gefährden damit nicht nur Millionen von Menschen, sondern töteten Tausende von Ihnen damit, dass sie anstatt präventiv zu handeln oder direkt den Zugang zu einer medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Die Stille auf der Weltbühne, das Ungarn Mitglied der europäischen Union ist und in eine de facto Diktatur unter Orbán gewandelt wurde, ist nur ein weiter Insolvenzcheck der Moral, die ihre traurige Kristallisation in den Flüchtlingslagern Griechenlands findet. Wir, als Linke fordern daher eine sofortige Evakuierung der Lager und das die Geflüchteten Zugang zu einer medizinischen Versorgung bekommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das antidemokratische Treiben von Ungarn und Polen zu unterbinden und auf das schärfste zu verurteilen. Internationale Solidarität und Hilfe an die europäischen Partner in Frankreich, Italien und Spanien. Die Sparpolitik der europäischen Union hat sowohl die Wirtschaftssysteme, als auch die Gesundheitsysteme dieser Staaten nachhaltig geschwächt, wenn nicht gar zerstört. Mit dem Spardiktat und der Troika muss Schluss sein. Wir fordern daher eine Europäische Union der Werte, in der das europäische Parlament mehr Kompetenzen bekommt, um so auch nach der Krise einen gemeinsamen, solidarischeren Kurs einzuschlagen.
Der erste Mai ist Tag der Arbeit, unsere Freunde und Nachbarn, die nun aus Rumänien, Ungarn und Tschechien eingeflogen worden sind, müssen geschützt werden. Der deutsche Spargel darf kein weiteres Leben kosten.
In den Betrieben geht die Angst um und die Menschen klammern sich an einfache Lösungen. Rechtsextreme und Verschwörungsideologen nutzen die Unsicherheit, um ihre Hetze in die Gesellschaft zu tragen. Sie arbeiten mit aller Härte daran dafür zu sorgen, dass nur noch national gedacht wird, indem sie die Krise den Juden oder anderen in die Schuhe schieben. Sie nennen sich kritisch, sind in der Regel schlicht Antisemiten. Wir fordern als Linke daher ein härteres Vorgehen gegen Rechts und den völkischen Nationalismus. Bildungsprogramme in den Betrieben und in den Schulen, die auf die Gefahren von Antisemitismus, Verschwörungsideologie und Rechts hinweisen. Auch zum ersten Mai mobilisieren Rechte. Sie wollen aber nicht die Rechte der Arbeiter:innen schützen, sondern einen nationalistischen Umbau betreiben, indem sie behaupten die anderen würden den Deutschen die Arbeit wegnehmen. Der erste Mai, der Tag der Arbeit, bleibt antifaschistisch. Dafür müssen wir in den Betriebsräten sorgen und auf der Straße kämpfen. Das Arme gegen Geflüchtete oder Arbeiter:innen gegen Arbeitslose ausgespielt werden, ist nicht hinnehmbar.
Heraus zum 1. Mai! Gerade jetzt zeigt es sich wie wichtig Arbeiter:innenrechte und eine solidarische Gesellschaft sind – no pasaran!

Pflegenotstand stoppen!

Heute ist Weltgesundheitstag und wir möchten uns bedanken bei den zahlreichen Pflegekräften, die nicht nur in Zeiten von Corona einen super Job leisten. Den Pflegekräften zu danken und diese zu beklatschen ist zwar nett gemeint, aber es wird endlich Zeit, dass sich die Anerkennung auch beim Lohn widerspiegelt.

DIE LINKE setzt sich schon lange für Verbesserungen in der Pflege ein und hat eine Petition gestartet, um den Pflegenotstand endlich zu stoppen.

Die Petition könnt ihr hier unterzeichnen: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen/

Bei Nachfragen könnt ihr gerne uns oder die Pflegekampagne per Mail kontaktieren:
linke-landau@posteo.de
pflegekamnpagne@die-linke.de

#DankeHeisstMehrGehalt #Pflegenotstand #DieLinke

Weltfrauentag 2020

Bei strahlendem Sonnenschein und regem Treiben standen wir für Euch auf dem Marktplatz und informierten über den Frauenkampftag!
Wenn ihr Interesse habt über emanzipatorische Politik zu reden, oder euch einfach mit uns austauschen wollt, kommt vorbei oder meldet euch bei uns per Mail, Social Media oder Telefon. Wir freuen uns auf Euch.

DIE LINKE. Landau informiert

Du hast die Telegram-App und möchtest regelmäßig Infos über Veranstaltungen und aktuellen Themen, dann trete unserem Telegram-Kanal bei.

Hier kannst du ihn finden: t.me/linkelandau

Ansonsten findest du uns weiterhin über Facebook: https://www.facebook.com/DieLinkeLD/

und kannst uns natürlich auch per Mail kontaktieren: linke-landau@posteo.de

Schaue auch gerne bei unseren Terminen vorbei, wir freuen uns immer über neue Gesichter: https://www.dielinke-ld.de/nc/die-linke/termine/termine-kv-landau-suew/

Wann und wo wir uns treffen

Der Kreisvorstand Landau/SÜW trifft sich jeden letzten Sonntag im Monat im AWO-Haus in er Karl-Sauer-Straße 8 in Landau. Wenn du dich für kommunale Politik interessierst oder ein generelles Interesse an der Politik für dich besteht, dann trau dich und komm vorbei. Es wird Zeit unsere Partei im Land Rheinland-Pfalz zu etablieren und auch auf kommunaler Ebene Fuß zu fassen. Gerne würden wir das mit Euch zusammen, denn je pluralistischer wir im Kreisvorstand diskutieren können, desto mehr Aspekte können wir in unser Meinungsbild mit einfließen lassen. Auf unseren Mitgliederversammlungen müssen wir zwar auch diverse Formalitäten klären, aber es bleibt auch durchaus Zeit für Diskussionen und die Planung von kleineren Aktionen im Kreis. Je mehr wir sind, umso mehr können wir erreichen. Wann und wo wir uns treffen, findest du unter dem Reiter - Termine - . In unserem Kreisvorstand sind alle Altersgruppen vertreten und wir würden uns über jedes neue Mitglied freuen. Hier findet du unsere Termine: Termine
 

_____________________________________________________________________________________________________

 

 

Wir sagen Danke!

Vielen Dank an alle Wähler*innen für ihre Stimme und ihr Vertrauen und vielen Dank für den tollen Einsatz aller Wahlhelfer*innen in den letzten Wochen. Ohne euch wäre es nicht möglich gewesen!

Wir haben es geschafft, zum ersten Mal in den Landauer Stadtrat einzuziehen. In den nächsten fünf Jahren werden uns Bastian Stock und Tobias Schreiner im Landauer Stadtrat vertreten und Landau in Zukunft mitgestalten.

Im Kreistag SüW haben wir es auch geschafft, wieder mit einem Sitz vertreten zu sein. Simon Bludovsky wird das Amt von Ernst Kuntz übernehmen. Wir möchten uns herzlich bei Ernst Kuntz, für 10 Jahre Einsatz im Kreistag SüW und im Stadtrat in Edenkoben bedanken!

Das ist jedoch erst der Anfang. Wir haben in den nächsten Jahren viel vor und dafür brauchen wir viele Mitstreiter*innen für eine soziale, ökologische und friedliche Zukunft.

Du willst uns unterstützen und dich für eine progressive linke Politik einsetzen? Dann werde Mitglied, hier kannst du dich eintragen:
https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/

Infostand zum Thema: Pflegenotstand

Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in deutschen Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte. Das bedeutet: zehntausende vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten.
In der Altenpflege fehlen mindestens 40 000 Stellen. Das Leben in den Pflegeheimen ist für viele alte Menschen unerträglich. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein: Kein Lohn in der Altenpflege darf unter 14,50 Euro pro Stunde liegen.Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Gesundheitsminister Spahn muss einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege endlich umsetzen und die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessern.

Hier unterschreiben: pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen/

______________________________________________________________________________________________________

 

 

 

Aktion zum Weltfrauentag 2018

Anlässlich des Weltfrauentags am 08. März haben wir heute in der Landauer Fußgängerzone Nelken und entsprechende Flyer über Feminismus und Gleichberechtigung verteilt. Wir fordern die Aufhebung von struktureller Diskriminierung und die Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit. Vielen Dank auch an die Linksjugend Landau / SÜW für die Unterstützung.

Keine Nachrichten verfügbar.

https://www.dielinke-rhlp.de