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Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

Liebe ist keine Krankheit und jede*r hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, ohne dieses in Frage zu stellen. Erst vor 30 Jahren hat die WHO beschlossen, dass Homosexualität keine Krankheit ist und Transsexualität wurde sogar erst 2018 als Krankheit gestrichen.

Normalerweise wären wir jetzt in Landau auf der Straße, aber darauf müssen wir in diesem Jahr verzichten. Wir werden uns auch weiter gegen Diskriminierung einsetzen und vielleicht sehen wir uns am 17. Mai 2021 <3

Bild ist von 2019 mit tollen Genoss*innen aus unserem KV und mit der Europaabgeordneten Cornelia Ernst.

Pflegenotstand stoppen!

Heute ist "Internationaler Tag der Pflegenden" und trotz Applaus und Danke, verdienen Pflegekräfte zu wenig Geld. Doch auch die Verhältnisse auf den Stationen und im Heimbereich lassen zu wünschen übrig und oft reicht die Zeit nur für das Notwendigste.

Pflege ist keine Ware, daher sollte nicht der Profit, sondern der zu pflegende Mensch im Mittelpunkt stehen.

Wir brauchen mehr Personal, einen besseren Pflegeschlüssel und mehr Gehalt!

Die Partei DIE LINKE hat schon vor Jahren die Kampagne Pflegenotstand stoppen ins Leben gerufen und Forderungen formuliert. Schaut doch Mal vorbei: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/start/

https://www.facebook.com/TobiasSchreinerDIELINKE/posts/1080515229015111

Die Fallzahlen von #Covid-19 gehen langsam zurück, mittlerweile gelten andere Bestimmungen im öffentlichen Leben, auch in der Stadt Landau in der Pfalz. Mit der Öffnung von Ladengeschäften mit einer Fläche unter 800 Quadratmetern, hat sich das Aufkommen von Fußgänger*innen im Innestadtbereich, vor allem in der Fußgänger*innenzone, deutlich erhöht. Die Straßen um die Fußgänger*innenzone sind höher frequentiert als zu Zeiten der gravierenderen Ausgangsbeschränkungen. Das bedeutet konkret, dass es schwiergiger bis unmöglich wird, ausreichenden Abstand zu gewährleisten.
Unsere Fraktion im Landauer Stadtrat hat deshalb die temporäre Erweiterung der Bürgersteige und die Öffnung der Straßen für alle Verkehrsteilnehmenden beantragt. Zeitgleich sollen diese Straßen, wo sie es nicht schon sind, verkehrsberuhigt bei maximal 20 Km/h werden, sodass ein rücksichtsvolles Verkehrsteilnehmen möglich ist. Unter anderem geht es um die Trappengasse, Kramstraße, Königsstraße, Kleiner Platz, Waffenstraße, Reiterstraße und einen kleinen Teil der Martin-Luther-Straße.
Durch die Ausweichmöglichkeit für Fußgänger*innen auf die Straßen, ist somit eine Einhaltung des Mindestabstands möglich, welcher trotz Maskenpflicht zwingend erforderlich ist!

Ein weiterer Vorteil: durch unmittelbare #Verkehrsberuhigung wird der dirkete Innenstadtbereich mit seinen engen Straßen von Autofahrer*innen weniger genutzt. Weniger Autos in der Innenstadt wäre die Folge, ohne dass wichtige Parkplätze entfallen.
Vielleicht ist das ja sogar ein haushaltsverträglicher Mobilitätsansatz, ohne Unsummen für eine Studie für ein ineffizientes Parkleitsystem auszugeben?

Bastian Stock: " Heute geht es im Bundestag in Berlin auch um die Erklärung der Bundesregierung Auch für mich als Kommunalpolitiker sind einige wichtige Punkte in der Debatte. Wie geht es weiter mit dem gesellschaftlichen Leben? Wie werden Kommunen wie Landau in der Pfalz versorgt, denen Einnahmen wegbrechen? #Kommunen sind schließlich essenziell bei der Daseinsvorsorge. Corona beherrscht nicht nur die Debatten, sondern die Wirtschaft und Europa.

Wie stehen die Fraktionen zu #Eurobonds?
Dietmar Bartsch sagte ganz richtig, Leute wie #Söder und #Laschet sollten die Krise nicht zur Profilierung nutzen, diese Verhaltensauffälligkeiten müssen zu Ende sein!

Es bleibt weiter spannend, bleibt alle #Gesund."

https://www.facebook.com/B.StockPdL/posts/889673271494499

Nicht jedes #Haus ist auch ein #Zuhause.
Viele Familien stehen nun vor gewaltigen Problemen, da sie an einen Ort gebunden sind.
Wir müssen daher auf die Schwachen der Gesellschaft schauen und Hilfe anbieten. Gerade in Krisenzeiten rücken Probleme wie Gewalt im Haushalt in den Hintergrund.

#NummerGegenKummer: 116 111
Hilfetelefon #SexuellerMissbrauch: 0800 22 55 530
Hilfetelefon #GewaltGegenFrauen: 0800 011 6016
Hilfetelefon #SchwangereInNot: 0800 404 0020

Kein Ehrenbürger

Der Stadtrat hat heute unserem Antrag, Paul von Hindenburg als Ehrenbürger zu streichen, einstimmig zugestimmt. Damit ist der Wegbegleiter für die Nationalsozialisten, endlich kein Ehrenbürger mehr in unserer Stadt. Wir danken unseren Ratskolleg*innen für dieses klare Zeichen.

Heute ist Landau auch dem Stadtbündnis „Sichere Häfen“ beigetreten. Die Situation im Mittelmeer und an der griechischen Grenze ist weiterhin verheerend und täglich sterben Menschen. In diesen Zeiten finden wir es wichtig, ein klares Zeichen zu setzen für Menschlichkeit. Die Fluchtwege müssen endlich sicher werden und Menschen die Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

Hindenburg von der Ehrenbürgerliste streichen

Runter vom Gas

Die Königstraße ist, trotz ihrer engen Bebauung, eine hochfrequentierte Durchfahrtsstraße für Autofahrer*innen, Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. Das sorgt für Lärm und unübersichtliche Verkehrssituationen. Eines, jedoch, fällt uns besonders auf: wenn sich der Alltagsverkehr gelegt hat, kommt es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch rücksichtsloses und zu schnelles Fahrverhalten. Am Stoppschild wird mit dem Gas gespielt, es quietschen die Reifen und es wird viel zu schnell durch die enge Königsstraße geheizt. Wir wollen dieses Verhalten beenden.
Wir haben deshalb einen Prüfantrag zur Installation von Geschwindigkeitsschwellen in der
Königsstraße gestellt.
Die Anwohner*innen wollen wir bei diesem Vorhaben aber nicht außenvor lassen. Wir haben deshalb Flyer in die Briefkästen geworfen, um eine kleine Umfrage zu starten!
Teilt uns eure Meinung dazu mit über: linke-landau@posteo.de

solidarische Grüße,
Die Linke im Stadtrat Landau.

Der große Bluff?

Am 02.12.2019 war das große Kooperationsgespräch wegen der Veranstaltung der Landauer Stiftskirche „Stiftskirche stiftet Zusammenhalt“ am 07.12.2019 im Ratssaal. Die Gemüter waren hitzig und eine Einigung nicht wirklich vorherzusehen. Bei dem gemeinsamen Gespräch am Buß- und Bettag waren sich die meisten noch einig. Die CDU in Form von Peter Lerch hat ihre Zusage bekundet zu unterstützen, sofern es im Rahmen verläuft, zumindest per Mail. Andere innerhalb der CDU wirkten doch einigermaßen überrascht von dieser Zusage. Die Grünen setzten im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner noch einen drauf und ließen durch Lea Sassnowski verlauten, dass sie NUR mitmachen, wenn man auch bereit sei die Veranstaltung über den Rechtsweg durchzuziehen. Es lag Einigkeit in der Luft, definitiv ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Stadt möchte so eine Veranstaltung nicht, wegen der Sicherheitsbedenken. Der Stiftsplatz werde als Ausweichparkplatz für Rettungsfahrzeuge gebraucht, sollte etwas passieren. Da es sich um eine „abstrakte Gefährdungslage“ handelt, geht man davon aus, dass nichts passiert. Hier wird das doch sehr konservative Sicherheitsdenken über die Versammlungsfreiheit des Grundgesetztes gestellt. Während Herr Sommerrock von der Landauer Polizei als Referenzen den Straßburger Weihnachtsmarkt und die Loveparade heranzieht, verbittet es sich Herr Hargesheimer von der Feuerwehr, den Landauer Sommer heranzuziehen. Auf die Frage an Herrn Hargesheimer, wieso es auch möglich sein kann einen Landauer Sommer mit einer Bühne auf dem Stiftsplatz durchzuziehen, da es dafür andere Sicherheitspläne gäbe, dies aber nicht bei der Veranstaltung der Stiftskirche. Nachdem also lang und breit erzählt worden ist wie gefährlich eigentlich der Weihnachtsmarkt ist, aber keine Bedrohungslage vorliegt kamen die Ämter zu dem Entschluss, dass eine Veranstaltung auf dem Stiftsplatz nicht zu verantworten sei. Lukas Hartmann, gefühlt seit gestern Ordnungsdezernent und Beigeordneter, ergänzte noch, dass dies die Meinung des Stadtvorstandes seit drei Wochen widerspiegle. Die Stadt will keine Veranstaltung auf dem Stiftsplatz, wegen der geäußerten Bedenken. Soviel zum Hintergrund, kommen wir endlich mal zurück zur Überschrift. Nachdem wir uns alle Bedenken angehört haben, kam es zur politischen Aussprache der einzelnen beteiligten Akteure. In der sehr hitzigen Diskussion sagte Lea Sassnowski, sie habe am Buß- und Bettag geblufft. Wer blufft, der weiß, dass er anders handeln wird, als er will. Wie viel Koalitionsdruck ist da wohl in der Entscheidung der Grünen? Antifaschismus ist kein Spielball von Schönwetter-Politik liebe Grüne, sondern eine grunddemokratische Haltung. Wer „blufft“ meint es nicht ernst, sondern will sich profilieren. In Zeiten der politischen Morde von Rechts, dem Erstarken rechtsextremer Kräfte in der Bundesrepublik, erwarten wir gerade von einer Partei wie den Grünen eine klare Haltung und kein Machtopportunismus. Wir, als DIE LINKE haben eine klare antifaschistische Haltung, die wir jetzt schmerzlich bei euch vermissen, standen wir doch so oft gemeinsam gegen rechte Hetze und rechte Kräfte auf der Straße. Mit solchen Spielchen, die doch sehr an „House of Cards“ erinnern, habt ihr nicht nur an Glaubwürdigkeit eingebüßt, sondern auch dem demokratisch-antifaschistischen Widerstand erheblich geschadet!

Alerta Antifascista,
DIE LINKE Stadtratsfraktion Landau

Stadtratsfraktion der Landauer Linken kritisiert

geplante Stelleneinsparungen im Bereich der Forstreviere Landau

Die Stadt Landau plant in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Haardt die Änderung der Revierstruktur der Landauer Forstreviere Taubensuhl und Klosterwald. Neben einer geänderten Gebietstsruktur bei gleichbleibender Nettofläche soll es dabei zu Stelleneinsparungen im Bereich der Revierrleitungen kommen um Personalkosten einzusparen. Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion der Landauer Linken kritisieren dieses Vorgehen scharf und fordern aufgrund der klimabedingten, höheren Arbeitsanforderungen im Bereich des Forsts die Beibehaltung der derzeitigen Stellensituation zur Betreuung der landauer Forstreviere.
Tobias Schreiner, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der Linken im Landauer Stadtrat dazu: „Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass es in der momentanen Situation im Hinblick auf den Klimawandel gerade im Bereich Forsten zu einer Stelleneinsparung kommen soll. Einen Blick in den landauer Stadtwald zeigt, dass auch hier die Bäume unter den, vom Klimawandel verursachten, Trockenperioden leiden und dass im Hinblick auf zukünftige Prognosen dringend Überlegungen angestellt und neue Managmentpläne für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung entstehen müssen. Wie sich die Revierleitung diesen Aufgaben mit reduzierten Arbeitsressourcen stellen soll, bleibt schleierhaft. Dies kann nur dazu führen, dass entweder unser Wald oder aber die Angestellten im Forstrevier durch erhöhte Arbeitsbelastung leiden. Beides ist für DIE LINKE. Landau nicht hinnehmbar. Gerade eine Stadt wie Landau, welche den Klimanotstand ausgerufen hat, sollte sich der Bedeutung des Waldes für unser Klima bewusst werden. Eine Erweiterung der bereits vorhandenen Strukturen z.B. des erlebnispädagogischen Angebotes oder der Forstwirte im Stadtwald sind sinnvoller als Stelleneinsparungen!

Stadtrat 05. November 2019

Heute haben sich im Stadtrat sechs Bewerber*innen vorgestellt. Unter anderem Christiane Hartmann, welche von den Oppositionsparteien SPD, Pfeffer und Salz, FWG und uns unterstützt wurde.

Wir haben es gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien geschafft, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird und die Wahl, demokratischer gestaltet wird.

Am Ende blieb es bei der Wahl zwischen Christiane Hartmann und Lukas Hartmann. Leider hat es Christiane, mit immerhin 20 Stimmen, nicht geschafft. Aus unserer Sicht eine kompetente Person, welche viel Erfahrung für das Amt mitgebracht hätte.

Herzlichen Glückwunsch an Lukas Hartmann, den zukünftigen hauptamtlichen Beigeordneten im Landauer Stadtvorstand. Ich hoffe auf eine sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit.

Kommunal- und Europawahlkampf 2019

Unser Statement zu den Verhandlungen zwischen den Grünen, der CDU und der FDP

Wir bedauern die Entscheidung der Grünen, eine Jamaika-Koalition für die kommende Legislatur anzustreben. Wir standen zu jedem Zeitpunkt für ein progressives Linksbündnis zur Verfügung und halten diese Option für die Bessere. Wir sind gespannt auf die Inhalte des Koalitionsvertrages und freuen uns auf die kommende Oppositionsarbeit.

Solidarische Grüße,
Fraktion DIE LINKE. im Landauer Stadtrat


https://www.dielinke-rhlp.de